Jede Utopie beginnt mit Fragen

Die friedensstiftende Kraft des sozialen Rechtsstaats

Der Idiotie des globalen Monopolys die humane Utopie entgegensetzen!

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie wissen, Bundestagsabgeordnete erhalten viel Bürgerpost. Unlängst erhielt ich einen Bürgerbrief überschrieben mit "Volkes Stimme."

Ich zitiere:

"Meine Frisörin Frau Bo., mit der ich bei der monatlichen Haarpflege über Gott und die Welt plaudere, sagte neulich, als wir das Stichwort "Finanzkrise" erwischten: "Mich regt das nicht auf. Ich habe schon jahrelang eine Finanzkrise." Muss man sich wirklich die Frage stellen, ob die Regierenden und die Reichen das nicht wissen? Oder besser: Warum waren die Hunderte von Milliarden Euro, die man jetzt den Banken, den notleidenden Autoproduzenten und anderen Konzernen zuschiebt, vorher nicht da, um diese Finanzkrise der einfachen Leute zu überwinden?"

Die einfachen Leute - das sind in Deutschland die vielen Menschen, die von ihrer Arbeit Lohn nicht leben können. Ich denke an die Leiharbeiter, die 1-Euro-Jobber an die studierenden Kinder armer Leute und an die Millionen, die schon keine Arbeit haben.

Die einfachen Leute das sind aber auch die Elenden und Verzweifelten in vielen Ländern des Globus in denen feudale oder frühkapitalistische Regime herrschen oder schon gar keine staatliche Ordnung erkennbar ist.

Während die Krise in den westlichen Demokratien für soziale Ausgrenzung sorgt, so führt sie anderenorts nicht selten zu sozialer Vernichtung. So treibt die Spekulation auf Rohstoffe die Preise für Weizen und Reis hoch. Deshalb hungern Millionen von Menschen noch mehr und ihr Hunger macht zehntausende Spekulanten reich.

Doch die Regierungen des Westens spannen mit Steuermitteln Regenschirme über den Regenmachern der Kredit- und Realwirtschaft auf. Sie setzen unglaubliche Summen ein, um nicht nur die nationalen Ökonomien zu "retten", sondern ein Weltsystem, das die Ausbeutung des Menschen nicht bekämpft, sondern fördert. Weder Frau Bo. in unserem Land, noch die Millionen, die um den Globus unter Hunger und Elenden leiden, können diese Form der Rettung gebrauchen.

Dabei könnte diese Krise tatsächlich in eine Chance münden. Sie könnte Anlass sein, die Maßstäbe der Weltwirtschaft zu überdenken, die - vor allem von vielen Menschen im Westen - für unüberwindliche Naturgesetze der gehalten werden. Wer die Krise als Chance verstehen will, der muss zuerst einmal begreifen, worin die Krise eigentlich besteht.

Allerorts ist zu lesen und zu hören, die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei Folge einer Finanzkrise, die aus dem Zusammenbruch einer einzigen Bank stamme. Als Rechtswissenschaftler fällt es mir schwer, solchen wirtschaftswissenschaftlichen Weisheiten zu widersprechen. Aber ich widerspreche trotzdem. Mit einem Gleichnis. Ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein.

Sie kennen sicherlich das Brettspiel Monopoly. Die Ursachen und Strukturen der Finanzkrise lassen sich anhand dieses Spiels gut veranschaulichen. Ich möchte mein Gleichnis zunächst im nationalen Wirtschaftsraum ansiedeln, um anschließend die Vielzahl anderer Märkte in die Betrachtung einzubauen. Stellen Sie sich also bitte vor, unsere inländische Wirtschafts- und Finanzordnung entspräche den Regeln dieses Spiels. Der Ablauf eines solchen Monopolyspiels wäre in etwa der:

Die Spieler müssten zunächst würfeln, wer Unternehmer sein darf und wer Arbeitnehmer sein muss. Sie klären damit die Gnade ihrer Geburt. Dann würde die Spielbank das Kapital ausgeben. Ein paar Unternehmer erhalten den Löwenanteil. Die vielen Arbeitnehmer erhalten einen Vorschuss auf die erste Bahnfahrkarte und die Miete. Jetzt geht das Spiel los. Die Arbeitnehmer müssen sich schnell Arbeit suchen und erhalten dann bei jeder Runde monatlichen Lohn.
Zunächst läuft das Spiel wie beim echten Monopoly. Die Unternehmer sind zunächst bestrebt, mehr Felder zu kaufen, zu bebauen und auszubauen. Bei jeder Runde gibt es dann Profit für die Leistungen, die von den Arbeitnehmern erbracht wurden. Doch um den Profit zu steigern, versuchen die Unternehmer, die Ausgaben für die Löhne ihrer Arbeitnehmer gering zu halten.

Sie kürzen oder streichen das Weihnachtsgeld.
Sie zahlen nicht nach Tarif.
Sie zahlen Hungerlöhne, von denen man nicht leben kann.
Sie ersetzen Menschen durch Maschinen.
Sie drohen, bei Widerstand aus dem Spiel auszusteigen.
Sie sagen, auf anderen Monopolyspielfeldern sei es viel lukrativer, Unternehmer zu sein.
Sie verweisen auf die unternehmerische Freiheit.
Die materielle Ungleichheit der Spielfiguren interessiert sie nicht.
Sie appellieren auch immer wieder an die Spielleitung, die Steuern zu senken.

Nun hat die Spielleitung weniger Geld für die sozialen Leistungen, die verarmte Spieler am Rathausplatz beantragen können. Natürlich steigert das die Profite. Aber der Rückbau des sozialen Systems und die sinkenden Reallöhne lassen auch die Kaufkraft schwinden. Die vielen Arbeitnehmerspieler können die Miete im Hotel nicht mehr bezahlen. Sie haben kein Geld für die Fahrkarte, wenn sie am Südbahnhof ankommen. Nach einiger Zeit ist es auf dem Spielbrett gespenstig leer geworden. Nur noch wenige Spieler können es sich leisten, auf zahlungspflichtige Spielfelder zu treten.
Nun nützt den verbleibenden Spielern das viele angehäufte Spielgeld überhaupt Nichts mehr. Weil es nun überhaupt keinen Sinn mehr macht, neue Flächen zu kaufen oder die Produktion auszubauen. Weil es viel zu wenig Kaufkraft am Markt gibt. Denn der Kapitalreichtum der Wenigen ist die Lohnarmut der Massen.

Die meisten Menschen würden jetzt entnervt das Spiel abbrechen. Sie würden sagen, dass das Spiel sehr schlecht konzipiert ist, weil es immer mit demselben langweiligen Ergebnis endet.
Aber vielleicht gäbe es doch noch Spieler, die weiterspielen wollen. Es macht zwar überhaupt keinen Sinn mehr, in ein Wachstum zu investieren, weil es dafür an ausreichender Kaufkraft fehlt. Aber die verbliebenen Unternehmer könnten jetzt immerhin mit der Spielbank Wetten abschließen. Zum Beispiel könnten sie darauf wetten, dass ein anderer Unternehmer schneller pleite ist, als sie selbst. Oder sie könnten wetten, dass die Wette eines anderen Spielers auf die Wette eines weiteren Spielers günstig ausgeht. Die Wetten würden immer irrwitziger werden und die Wettsummen immer gigantischer.

Vielleicht möchten aber auch Arbeitnehmerspieler im Spiel bleiben. Auch für diesen Wunsch hält die Spielbank verlockende Angebote bereit. Aus dem Wettgeld der Arbeitgeberspieler kann sie viele kleine Konsumer-Kredite abzweigen. Kredite für den neuen Fernseher. Für das kleine Haus im Grünen. Für den neuen PKW. Auch Konsumerkredite sind Wetten auf die Zukunft. Man wettet darauf, dass die Kreditsicherung ihren Wert behält und der Kreditnehmer seine Arbeit, um den Kredit zu bedienen.

Obwohl das Spiel schon vorbei war, kann es jetzt dich noch eine Weile weitergehen. Aber eben nur eine Weile. Weil die gegenwärtige Ökonomie des Spiels - wegen der ungleichen Verteilung des Vermögens - an ihre Belastungsgrenze gestoßen ist -, borgt sich die Spielbank gleichsam die Ökonomie der Zukunft aus. Sie verschiebt überflüssiges Kapital, das sich nicht sinnvoll investieren lässt in die Zukunft, in der es allerdings ebenso überflüssig sein wird.
Sie verschiebt Lohnarmut in die Zukunft - Sie vergibt Kredite für die Bezieher kleiner Einkommen, die diese mit ihren kleinen Einkommen von morgen und übermorgen zurückzahlen sollen.
Doch weil Kapitalanhäufung und wachsende Lohnarmut ja munter weitergehen, sind dies nur Anleihen auf eine Zukunft, die noch trister ist, als die Gegenwart. In dieser Zukunft können noch weniger Lohnempfänger ihre Kredite bedienen und es existiert noch weniger Kaufkraft, die Investitionen in die Realwirtschaft sinnvoll machte. Die Spielbank hat also keine echten Lösungen, sondern nur Problemverzögerungen anzubieten. Bis über die wilde Verknüpfung der Wetten untereinander und den Wegfall der Kreditsicherungen eine plötzliche Kettenreaktion einsetzt.

Sagen wir einfach, die Krise beginnt, wie sie bei Lehmann Brothers begann. Die Kettenreaktion setzt ein, da eine kritische Menge von Kreditsicherungen platzt, weil die Grundstückspreise massiv fallen. Dann gibt es eine Finanzkrise.
Kredite gibt es nicht mehr. Die Kaufkraft ist aus der gestohlenen Zukunft auf die Gegenwart zurückgeworfen worden. Auch das Kapital zieht sich aus den Wettbüros zurück. Die Bank ist pleite. Man traut ihr auch nicht mehr Recht. Sie hatte ja keine Lösungen anzubieten. Die fehlende Kaufkraft und die Überproduktion werden plötzlich offenbar.

Natürlich wird jetzt der Ruf der Bank nach neuem Spielgeld laut. Es gehe um den Erhalt der Realwirtschaft. Dass deren Wachstumsschwierigkeiten schon viel früher begannen, ist jetzt vergessen. Jetzt geht es um den Erhalt der Arbeitsplätze. Und keiner soll es wagen, von Enteignung zu sprechen. Diejenigen, die schon der Markt enteignet hatte, führen sich gleichwohl so auf, als wollte sie nun der Staat berauben, in dem er sie enteignet.
Frisches Geld und eine Badbank müssen her. Nur die Gier kennt offenbar keine Krise. Das Spiel muss weitergehen. Zumindest so lange, bis sich seine schwerwiegenden Konzeptionsdefizite das Nächste mal bitter rächen. Denn das Spiel scheiterte gar nicht an einer Finanzkrise. Es scheiterte schon viel früher an einer ungelösten Gerechtigkeitskrise.
Der Konzeption des Spiels fehlt es an solchen Elementen, die eine breite Verteilung des Wohlstandes absichern. Vergeblich suchen wir dazu in der Spielanleitung Instruktionen, wie diese:

"Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner."

"Die Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates."

"Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten."

Wären diese Sätze in der Spielanleitung enthalten, dann müssten die Spieler nicht länger glauben müssen, dass Geld arbeiten kann. Dann gäbe es breite Kaufkraft. Dann gäbe es Wachstum. Dann gäbe es keine Krise. Damit endet vorerst mein Gedankenexperiment.

Wie jedes Gleichnis endet es an seiner eigenen Brauchbarkeitsgrenze. Das Gleichnis hatte den Zweck, den Zusammenhang von Kapitalreichtum und Lohnarmut darzustellen und dessen Ursächlichkeit für die Krise nachzuweisen. Für die Darstellung der globalen Zusammenhänge müsste man es sehr viel komplexer fassen. Man müsste viele Monopolyspielbretter mit unterschiedlichen Spielanleitungen in das Gleichnis einführen, zwischen denen die Unternehmerspieler mit ihrem Kapital wechseln können.
Die Prinzipien des Spiels blieben allerdings die Gleichen. Die Spielbretter wären unterschiedlich eng miteinander verknüpft. Auf ihnen gäbe es unterschiedliche Lohnniveaus und unterschiedliche Kapitalmengen. Der Stand der Produktivkräfte unterschiede sich stark. Rohstoffe und Infrastruktur wären ungleich verteilt.

Mein Gleichnis beschrieb auch in anderer Hinsicht keine völlig glaubwürdige Gesellschaft. Denn es fehlte ihm das ganz wichtige Element: Widerstand. Auf einem Brettspiel sind wir Spielfiguren. In der Wirklichkeit kämpfen die Arbeitnehmer in den westlichen Industriestaaten seit vielen Jahrzehnten für gerechten Lohn, für Brot und Wohlstand. In der Wirklichkeit haben die Arbeitnehmer es mitunter verstanden, die Regeln des Spieles zu ihren Gunsten zu verändern.
In allen Staaten der westlichen Welt haben sie gewerkschaftlich organisierte Streiks für höhere Löhne geführt. Sie haben ihre politischen Vertreter in frei gewählte Parlamente entsendet - die mitunter auch Brauchbares für die Arbeiterschaft durchsetzen konnten. Sie haben auch erfolgreich daran mitgewirkt, Verfassungen durchzusetzten, die die Interessen der arbeitenden Menschen schützen. Sie haben also gleichsam die Spielanleitung geändert.

Würden wir das Monopolygleichnis um so viele Spielbretter erweitern, wie es nationale Wirtschaftsräume auf dem Globus gibt, würden wir freilich eine interessante Feststellung machen: Wir würden bemerken, dass sich die Unternehmerspieler sehr gerne aus solchen Räumen zurückziehen, in denen der Kampf um soziale Gleichheit schon weit fortgeschritten ist - und in solche Räume ausweichen, in denen ein niedriges Lohnniveau und geringe Sozialstaatlichkeit besteht. Sie würden damit gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Zum ersten ermöglicht diese Sozialflucht höhere Profite.
Zum zweiten schwächt die in den Ursprungsstaaten steigende Arbeitslosigkeit die Gewerkschaften in ihrem Kampf um sozialen Fortschritt.
Zum Dritten können die Unternehmer in den Ursprungsstaaten nun die politischen Vertreter der Arbeiterschaft im Parlament wirksam erpressen: Sie fordern die Senkung der Steuern und Beiträge, mit denen der Sozialstaat finanziert wird. Sie verlangen den Abbau sozialer Leistungen.

Nun braucht es nur noch Sozialdemokraten wie den Herrn Schröder, der dieser Erpressung nachgibt und das dann moderne Politik nennt.

Aber die erschlagenen drei Fliegen kommen gleichsam als Geister zurück.

1. Sie schwächen die Kaufkraft in den Ursprungsländern der Globalisierung.
2. Sie verhindern damit langfristig, dass die anderswo billig produzierten Produkte überhaupt abgesetzt werden könnten.
3. Sie führen letztlich auch im globalen Maßstab zu einem Missverhältnis zwischen Lohnniveau und der Menge der produzierten Güter.

Dann dauert es nicht mehr lange bis zur nächsten Finanz- und Wirtschafskrise.


Doch leider ist es nicht so, dass sich die Gier nur selber frisst. Denn sie vernichtet auch soziale Existenzen, menschliche Würde, sozialen Fortschritt und an vielen Orten schon das nackte Leben. Dieser grausamen Idiotie eines globalen Monopolys müssen wir etwas entgegensetzen. Es sind die Erfahrungen mit dem nationalen Monopoly, die dabei helfen können.

Schon einmal gab es einen Widerstand der Arbeitnehmer und durchaus beachtliche Erfolge im Kampf um die gerechte Verteilung von Wohlstand.

Es ist unsere Erkenntnis von der Vergangenheit, die für die Zukunft unsere Möglichkeiten bestimmt. Deswegen soll auch mein Beitrag nun über sechzig Jahre in die Vergangenheit zurückführen, eine Zeit, in der die Globalisierung noch in den Kinderschuhen steckte. Ich verspreche mir von dieser Studienreise in die Geschichte wichtige Aussagen für die nationale und globale Zukunft, die wir uns denken wollen, ja denken müssen. Wie bei jeder Studienreise soll es auch einen gebildeten Reiseleiter geben: Seine Name lautet Ernst Bloch.

Ernst Bloch war Professor für Philosophie an der Leipziger Universität. Er wurde am 8. Juli 1885 in Ludwigshafen am Rhein geboren und starb am 4. August 1977 in Tübingen. Eines seiner Lieblingswörter war das Wort Hoffnung. Ein anderes das Wort Utopie.

Für ihn war „Utopie“ ein wissenschaftlicher Begriff. Zwei Dinge machen diesen Begriff aus. Erstens: die unerhörten Anstrengungen, die es uns Menschen kostet, im Kopf eine Welt zu denken, die wir in der Realität noch nicht erfahren können. Zweitens: die Pflicht des Menschen, diese Anstrengungen dennoch auf sich zu nehmen. Erst diese Anstrengungen machen uns menschlich.

Bloch hätte vermutlich gesagt, wer keine Visionen hat, der soll zum Arzt gehen. Es fehlt ihm etwas. Er braucht dringend Hilfe.

Wir sprechen heute über Visionen und über Utopien. Es bleibt uns auch gar Nichts anderes übrig. Denn wenn wir nicht die Pflicht auf uns nehmen, uns eine Welt mit gerechtere Maßstäben vorzustellen, dann führte unser vermeintlicher Ausweg aus der Krise nur als Umweg in die nächste Krise.

Vor 61 Jahren stand man vor einer ähnlichen Aufgabe. Nur betraf sie nicht die Welt, sondern die deutsche Gesellschaft. Wie viele europäischen Gebiete standen die drei westlichen Zonen Deutschlands vor der Aufgabe, dem gesellschaftlichen Leben eine neue soziale und ökonomische Grundlage zu geben. Diese Grundlage sollte eine provisorische Verfassung sein, an der man vor 61 Jahren arbeitete. In Verfassungen, auch im Grundgesetz, finden wir Utopien. Denn in Verfassungen entdecken wir die Grundvorstellung einer Gesellschaft, die es noch nicht gibt, wenn die Verfassung geschrieben wird. Die Verfassung ist also nicht der Schlussstein, sondern der Grundstein eines gesellschaftlichen Gebäudes.

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 den Grundstein für die westdeutsche Gesellschaft entwarfen, taten sie das inmitten einer elenden Trümmerlandschaft.

Die Trümmer waren nicht von ungefähr gekommen. Sie waren auch die Folge des gescheiterten Staates von Weimar, der dem Hitlerfaschismus voranging. Weimar scheiterte an dem sozialen Elend der Massen und an der unzureichenden Wehrhaftigkeit der Demokratie.

In diesem Bewusstsein suchten die Erbauer der Verfassung nach einer nüchternden Vision. In einer Zeit als das wirtschaftliche und soziale Elend allgegenwärtig war, formulierten sie eine vorsichtige Utopie des sozialen Staates.

Sie wollten kein reales Monopoly errichten, sondern einen sozialen Staat. In gleichem Rang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus fügten sie den Sozialstaat als tragendes Element in das neue Staatsgebäude ein:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." heißt es in Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz.

Auch die einzelnen Bundesländer verpflichteten sie in Artikel 28 Grundgesetz auf den Grundsatz des "sozialen Rechtstaats". Und in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz unterwarfen sie auch das Sozialstaatsprinzip der sogenannten Ewigkeitsklausel. Diese Bestimmung ist weltweit einmalig. In ihr spiegelt sich das tiefe Misstrauen der Mütter und Väter des Grundgesetzes gegenüber den nachfahrenden Generationen wider. Die Vorschrift verbietet die Änderung bestimmter Kerngedanken des Grundgesetzes und schreibt diese so auf "ewig" fest - zumindest solange das Grundgesetz gilt.

Zu diesen Kerngedanken gehört auch das Sozialstaatsprinzip. Es ergänzt die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates und wertet ihn auf zum sozialen Rechtsstaat. In Westeuropa wurde diese Gesellschaftsform für lange Zeit zu einem Garant für Wohlstand, wirtschaftliche und technologische Entwicklung und für gesellschaftlichen Frieden.

Doch zunächst war sie nur eine Utopie.

Während man über diese Utopie noch beriet, kehrte der Philosoph Ernst Bloch nach Deutschland heim. Er war seit 1933 vor den Nazis durch ganz Europa und dann in die USA geflohen und nun ging es ihm wie Thomas Mann, wie Helene Weigel, wie Berthold Brecht. Wer seinerzeit nach Deutschland heimkehren wollte, musste ein Deutschland dafür wählen.

Bloch wählte sein Deutschland. Ein Jahr vor den abschließenden Beratungen des Grundgesetzes folgte Bloch einem Ruf an die Leipziger Universität als Professor für Philosophie. Im Gepäck hatte er sein Hauptwerk dabei. Er hatte es während des Exils in den USA verfasst. Das Hauptwerk trägt einen Titel, der so gar nicht in das Jahr 1948 zu passen scheint: "Das Prinzip Hoffnung." Das zweite Lieblingswort des Philosophen.

Hoffnung bedeutet für Bloch nicht das Bauen von Luftschlössern oder die Pflege von Wunschbildern. Bei ihm ist die Hoffnung kein Träumen, sondern die erste Tat für den Aufbruch in die Zukunft. Menschen, die hoffen, machen sich frei von den Schranken des Denkens ihrer Gegenwart. Sie gewinnen damit die Fähigkeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer dagegen nicht hofft, wird niemals wissen können, wofür er kämpfen soll.

Bloch hoffte auf eine sozialistische Gesellschaft, in der die Gleichen frei sind und die Freien gleich. Und er kämpfte für diese Gesellschaft sein Leben lang. In Leipzig lehrte er seine Studenten, dass es einmal eine große humane Utopie gegeben hatte, die dann leider in zwei Hälften zerbrochen war.

Im frühen 19. Jahrhundert wurde dieser Bruch zu einem Bruch des Humanismus. Er zerfiel in die liberale und die sozialistische Bewegung. Der Liberalismus richtete sein Hoffen auf die Befreiung des Menschen von staatlicher Erniedrigung und Entrechtung. Der Sozialismus kämpfte für die Befreiung des Menschen von Elend und Mühsaal. Dieses Schisma unter Brüdern wollte Bloch als Marxist überwinden. Darauf richtete sich sein Hoffen.

Er war überzeugt: Die Befreiung des Menschen könne nur glücken, wenn der Mensch unter Gleichen in Freiheit lebe. Bloch sagte seinen Studenten in Leipzig Sätze, wie den folgenden:

"Die sozialistische Oktoberrevolution ist gewiss nicht dazu bestimmt gewesen, dass die fortwirkenden, in der ganzen Westwelt erinnerten demokratischen Rechte der französischen Revolution zurückgenommen werden (...)."

In der "Westwelt“ Deutschlands hatte man die demokratischen Rechte der französischen Revolution weitgehend gesichert. Die soziale Oktoberrevolution dagegen empfand man als fortwirkende, ernste Bedrohung. Das Schisma, das Bloch beschrieben hatte, war zu einem globalen Schisma geworden. Es wurde auch zu einem nationalen Schisma der Deutschen. Zwischen dem Reich der Freien und dem Reich der Gleichen verlief der Stacheldraht.

Doch auch in der Bundesrepublik hatte man sich mit der Sozialstaatlichkeit eine eigene, bescheidene, soziale Utopie gegeben. Diese Utopie war klein auf dem Papier der Verfassung. In der Wirklichkeit wuchs sie sich jedoch ganz beachtlich aus.

Das lag nicht nur daran, dass die Bundesrepublik sich aus der Asche zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt entwickelte. Es lag auch daran, dass man im Osten des Landes ein Paradies der sozialen Gleichheit versprach.

Am 17. August 1956 formulierten die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine großzügige Interpretation des schmalen sozialen Verfassungstextes. Ich zitiere:

"Die freiheitliche Demokratie ist von der Auffassung durchdrungen, dass es gelingen könne, Freiheit und Gleichheit der Bürger trotz der nicht zu übersehenden Spannungen zwischen diesen beiden Werten allmählich zu immer größerer Wirksamkeit zu entfalten und bis zum überhaupt erreichbaren Optimum zu steigern."

Es ein Satz, dessen Hintergrund noch bemerkenswerter ist, als sein Inhalt. Denn der Satz stammt nicht aus einer der vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Umfang der bundesdeutschen Sozialstaatlichkeit. Die Passage entstammt vielmehr der Begründung eines Urteiles, mit dem das Gericht die Kommunistische Partei Deutschlands verbot.

Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Das Gericht versprach der Gesellschaft, dass es unnötig ist, für das Ziel sozialer Gleichstellung den demokratischen Staat zu stürzen. In einem reichen Land sei das Optimum zwischen Freiheit und Gleichheit schließlich viel mehr als ein Almosen und der Reichtum sei immer auch Allgemeingut.

Dies war der Leitgedanke, der lange Zeit in der Bundesrepublik Früchte trug. Die Renten stiegen auf ein erträgliches Maß. Die Krankenversorgung verbesserte sich stetig. Die Unterstützungsleistungen für Arbeitslose und Berufsunfähige entwickelten sich günstig. Der Staat geizte nicht bei der Förderung der Bildung der sozial Schwächeren. Die Schichten der Gesellschaft wurden durchlässiger und der Gegensatz zwischen Arm und Reich klaffte weit weniger stark auseinander als heute. Man unternahm gar erste Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer aus der Montanunion wurden auf die großen Aktiengesellschaften ausgedehnt. Ausgerechnet mit den Stimmen der Liberalen wurden diese mutigen Versuche auf den Weg gebracht.

Zu den Lebenslügen der westdeutschen Gesellschaft gehört die irrige Vorstellung, dass man sich diese soziale Entwicklung nur selbst zu verdanken hatte. Wäre dem so, so würde die Entwicklung heute noch stattfinden. In Wahrheit war das Ringen um mehr Gleichheit in der Freiheit auch dem Systemwettstreit geschuldet.

Die Bundesrepublik suchte nicht nachhaltig nach der Formel für eine Einheit aus Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber sie war immerhin ein Land, das dichte Netze spann, um Menschen vor Elend und Erniedrigung zu bewahren. Der Kapitalismus musste zu seinem Überleben beweisen, dass auch er für sozialen Fortschritt sorgen konnte.

Und ausgerechnet Ernst Bloch sollte ihm dabei helfen.

Man sagt, die Leipziger Studenten der fünfziger Jahre liebten Bloch. Vielleicht auch deshalb, weil das Hoffen das Privileg der Jugend ist und der seinerzeit über 60jährige ihnen mit seiner Hoffnungsphilosophie zeitlos jung erscheinen musste.

Ich stelle mir vor, dass sie gemeinsam hofften, ein Deutschland aufzubauen, das mit allen Übeln seiner Vergangenheit gebrochen hatte. Ein Land ohne Nazis in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik. Ein Land des Friedens. Ein Land ohne Ausbeutung und mit gerecht verteiltem Wohlstand. Ein Land, in dem jeder frei leben, frei sprechen und denken kann. Ein Land, in dem man die Unfähigkeit der Mächtigen offen kritisieren darf. Ein Land, in dem die Wahrheit diskutiert und nicht verordnet wird. Ein Land, in dem das Schisma des Humanismus überwunden wird.

1957 reichte es dann der SED.

Ernst Bloch wurde zwangsemeritiert. Er galt fortan als Verführer der Jugend. Vielleicht hat ihn das stolz gemacht. Sokrates hatte man dasselbe vorgeworfen. Aber dem reichte man den Giftbecher. Bloch wurde nur schikaniert. Seine Schriften wurden nicht mehr gedruckt. In der Öffentlichkeit durfte er nicht mehr auftreten. Für einen Philosophen bedeutet das natürlich Arbeitsverbot.

Nach dem Bau der Berliner Mauer ging er 1961 in die Bundesrepublik. Nun wählte er doch das andere Deutschland. Kenner seiner Schriften sagen allerdings, dass sich seine Philosophie damit nicht ein Stück änderte. Er vertrat dieselben Kernthesen mit denselben Argumenten.

Es ist wohl nur so, dass es ihm leichter fiel, in der Welt der Freiheit für mehr Gleichheit zu kämpfen, als in der Welt der Gleichheit für mehr Freiheit. In der alten Universitätsstadt Tübingen hielt er seine Antrittsvorlesung unter dem Titel: "Kann Hoffnung enttäuscht werden". Bloch antwortete fröhlich: "Gewiss kann sie das - und wie."

Doch bis zu seinem Tod hoffte er weiter. Er wurde zu einem lehrenden Teil der Studentenbewegung. Er kämpfte gegen die Neutronenbombe, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Abtreibungsparagraphen, gegen Berufsverbote für Linke und immer wieder für die Gleichheit der freien Menschen. Die kulturelle Revolution der Studenten wäre ohne ihn anders verlaufen. 1977 starb er.

Die Bundesrepublik fand nie zu einem Optimum bei der Vermittlung von Freiheit und Gleichheit. Noch schlimmer ist, dass sie die Suche nach diesem Optimum plötzlich aufgab.

Im Herbst 1989 stürzten die Menschen in der DDR den realexistierenden Sozialismus und damit das Konkurrenzmodell zur Bundesrepublik. Als sie im Frühjahr 1990 die Wiedervereinigung forderten, entschieden sie sich nicht nur für Freiheit. Sie votierten für Freiheit in sozialer Sicherheit. Die geschichtliche Ironie ist bitter: Mit diesem Votum endete der Systemwettstreit und damit die Chance, dieses Votum einzulösen. Auch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung räumte genau das unlängst in einem Artikel ein. Ich zitiere das einmal. Trotz der begrifflichen Unschärfe im Zitat.

"Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat."

1989 endete nicht nur der erste historische Sozialismus. Sondern es endete vorerst auch der Kampf des Kapitalismus um sein Dasein. Das Grundgesetz wurde die Verfassung des geeinten Deutschlands. Doch seine kleinen sozialen Passagen wurden nun plötzlich ganz anders gelesen oder schlicht ignoriert. Auch die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes - die ich zitierte - geriet in Vergessenheit. Ab der Mitte der 90ziger Jahre setzte ein massiver Rückbau sozialer Leistungen ein.

Die soziale Utopie der Verfassung errichtete man einst unter den allerschlimmsten wirtschaftlichen Bedingungen. Nun sollten die behaupteten Bedürfnisse einer blühenden Wirtschaft herhalten, um Sozialabbau zu rechtfertigen. Nun wurde das Brettspiel des realen Monopoly über das Land gebreitet.

Die Staatsdoktrin der neoliberalen Politik wurde die Brotkrumentheorie: Man müsse die Tische der Reichen füllen, bis sie sich biegen - dann fielen auch allemal genug Krümel in die Münder der Armen hinab. Die Brotkrumentheorie besagt: In einer weltweiten Finanzkrise muss man wieder viel Brot auf die Tische der Banken und Unternehmer stellen, sonst fehlt es an Krümeln für die Arbeitnehmer. Die Brotkrumentheorie sagt: Wenn wir die Tische der Unternehmer nicht überreich füllen, dann verlassen sie dieses Land und brechen zu anderen Produktionsstandorten und neuen Märkten auf.

Wenn dann in anderen Ländern, die Arbeitnehmer für freie Gewerkschaften und einen angemessenen Anteil am Wohlstand kämpfen, sagt ihnen die Brotkrumentheorie: Der Kapitalismus ist zu euch gekommen, weil die Löhne bei euch niedrig waren. Sollten sie steigen, verlassen wir auch euch und gehen in neue Billiglohnländer.

Nur von der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Brotes - national und international - handelt die Brotkrumentheorie schon im Ansatz nicht. Sie hat nichts zu tun mit der Suche nach dem Optimum zwischen Freiheit und Gleichheit. Sie ist die Verachtung dieser Suche. Sie ist die Verachtung der Hoffnung auf die Erfüllung der humanen Utopie. In unserem Land und auf dem Globus. Die Brotkrumentheorie wird uns immer wieder in neue Krisen führen, weil sie die Gier propagiert, die an sich selbst erstickt.

Kann Hoffnung enttäuscht werden? Ja. Muss man sich mit der Hoffnung mäßigen, wenn sie enttäuscht wurde? Nein.

Was sollen wir schlussfolgern aus einem Kapitalismus, der zu sozialen Leistungen nur unter großem Druck fähig ist? Was sollen wir schlussfolgern aus einem Unternehmertum, das die Länder verlässt, in denen die Werktätigen sozialen Fortschritt erstritten haben und nun ganz gezielt in Länder ausweicht, in denen die Entwicklung von freien Gewerkschaften und die Sozialstaatlichkeit noch in den Kinderschuhen steckt.

Was sollen wir schlussfolgern aus einen Kapitalismus, der auch einem globalen Markt mehr Kapital anhäuft, als er sinnvoll in die Produktion investieren kann - weil er im gleichen Zuge weltweit die Löhne drückt und damit die Kaufkraft schwächt.

Was sollen wir schlussfolgern aus einem Kapitalismus, der seine Profite auch auf Kosten kommender Generationen macht, weil seine Produktion die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört: das Klima und die Natur unseres Planeten.

Wir sollten schlussfolgern? Dass wir wieder Druck machen müssen! Wir dürfen die vorgefundenen Umstände nicht als unabänderlich hinnehmen. Wir müssen uns zutrauen, diese Umstände abändern zu können. Ich schlage dazu vor, wir sollten uns hoffend betätigen. Im Blochschen Sinne. Nicht indem wir Luftschlösser bauen oder Wunschbildern nachhängen. Sondern indem wir die Pflicht auf uns nehmen, die humane Utopie zu entwickeln, die weder im Osten, noch im Westen jemals verwirklicht worden ist - und die auch den Ländern des Südens eine bessere Zukunft weist.

Die alte Aufgabe ist immer noch unerfüllt: Die Überwindung des humanen Schismas.

Freiheit ohne soziale Gleichheit ist die Freiheit, Andere auszubeuten. Andere Menschen. Andere Völker. Freiheit ohne soziale Verantwortung ist die Freiheit, kommende Generationen ihrer Lebensgrundlagen zu berauben.

Die Blochsche Utopie ist hochaktuell. Sie ist weder eine deutsche Utopie, noch ist sie Eigentum der Europäer oder des Westens. Sie ist eine humane Utopie und als solche das Eigentum der Menschheit.

Lassen Sie mich einem Einwand an dieser Stelle gleich begegnen: Es gibt zwei Formen westlicher Arroganz gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die erste Form besteht darin, diese Länder auszubeuten und ihnen gleichzeitig den Anspruch abzusprechen, sich selbst sozial und rechtsstaatlich zu entwickeln.

Die zweite Form besteht darin, diese Ausbeutung zwar schlecht zu finden, aber die Geeignetheit unserer humanen Standards und Prinzipien für diese Länder zu bezweifeln.

Als seien Ausbeutung, Hunger, Elend und Verzweifelung besondere kulturelle Eigenheiten, die man zu respektieren hätte. Wenn das Prinzip der Ausbeutung ein weltweites Prinzip, so ist auch das gegenteilige Prinzip, das Prinzip der Humanität ein Weltprinzip. In dem Prinzip des Humanen ist Platz genug für die kulturellen Besonderheiten, die religiösen Überzeugungen, die gewachsenen Bräuche und Vorlieben.

Alle Menschen auf der Welt haben einen Anspruch auf humanen Fortschritt, wenn sie ihn wünschen. Unter den unterschiedlichsten sozioökonomischen Rahmenbedingungen dürfen sie alle die Achtung ihrer Freiheit und die Förderung ihrer sozialen Gleichheit verlangen.

Und alle gemeinsam tragen wir die Verantwortung die natürlichen Grundlagen unseres Daseins - diesen Planeten - zu schützen.

Das ist die Utopie, die wir uns vorstellen müssen.

Eine Utopie zu denken, ist der erste schwere Schritt. Der zweite Schritt ist nicht weniger schwer. Er betrifft dasHandeln. Doch die humane Umgestaltung der Welt wird eine viel größere Herausforderung sein, als es die Humanisierung der Nationalstaaten ist. Die größte Schwierigkeit ist, dass das Kapital eine Welt nach seinen Maßstäben globalisiert, die keinen einheitlichen oder auch nur eng zusammenarbeitenden staatlichen Überbau hat.

Daran wird sich auf absehbare Zeit wohl auch nichts ändern. Dennoch gibt es Wege in die humane Zukunft. Die Maßstäbe, von denen wir meinen, dass sie für andere nachahmenswert sein können - müssen wir zunächst einmal selbst vorleben.

Für Deutschland und andere Länder des Westens bedeutet dies, dass die Politik wieder politisch werden muss. Politik ist ihrem Wesen nach gerade nicht die Unterwerfung unter vermeintliche ökonomische Zwänge, sondern die bewusste Gestaltung der ökonomischen Rahmenbedingungen unter denen wir leben wollen. Das sollte für eine Demokratie auch völlig selbstverständlich sein.

Wir müssen also im Westen beweisen, dass die soziale Demokratie den ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt bietet, der für andere Völker ein nachahmenswertes Beispiel bietet. Diesen Beweis erbringt der Westen nicht. Europa erbringt ihn nicht. Die U.S.A. erbringen ihn nicht.

Wir beweisen der Welt das ganze Gegenteil.

Wir beweisen erstens, dass wir töricht genug sind, den sozialen und rechtsstaatlichen Fortschritt bei uns zu Hause preiszugeben, der hart und nicht selten unter Einsatz des Lebens über viele Generationen von unseren Vorfahren erkämpft wurde.

Wir beweisen zweitens, dass wir den verbleibenden sozialen Fortschritt wie in einer Wagenburg vor einer dritten Welt beschützen, die in brüchigen Booten über das Meer zu uns kommt.

Wir beweisen drittens, dass wir unseren verbliebenen Fortschritt, unseren verbliebenen Wohlstand auch auf Kosten von Billiglohnarbeit und damit auf Ausbeutung der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländer gründen.

Wir beweisen viertens, dass wir nicht selten diese Ausbeutung mit militärischen Mitteln erzwingen.

Wer in den muslimischen Ländern oder in Indien, Afrika und Lateinamerika diese Beweise sieht, wird kaum bereit sein, in unseren humanen Maßstäben etwas Vorbildhaftes zu sehen. Dort sieht man, dass wir unsere Märkte gegen Fertigwaren aus Schwellenländern abschotten und zugleich billige Rohstoffe in denselben Ländern einkaufen, denen wir den Zugang zu unserem Markt erschweren.

Dort sieht man, dass wir gerne von allerhöchsten Umweltstandards sprechen, aber gerne Rohstoffe weiterverarbeiten, die anderenorts unter der Zerstörung der Natur billig gefördert werden.

Dort sieht man, dass wir das wirtschaftliche Wachstum anderswo sabotieren, weil wir mit billigen Fertigwaren fremde Märkte überschwemmen.

Wir müssen diese Beweislage endlich verändern. Wir müssen unsere persönlichen und politischen Maßstäbe verändern. Denn wir können bessere Beweise erbringen.

Jede Utopie beginnt mit Fragen. Denn es sind immer die Fragen, die der Gegenwart ihre Selbstverständlichkeit nehmen. Ich möchte Ihnen einige Fragen vortragen:

Was würde geschehen, wenn die Europäer sich darauf verständigen könnten, zukünftig ihren Handel mit anderen Ländern davon abhängig zu machen, dass in diesen Ländern bestimmte soziale und rechtsstaatliche Mindeststandards und ökologische Anforderungen herrschten?

Was würde geschehen, wenn wir dabei gleichzeitig in Europa die soziale Entwicklung wieder voranbrächten, wenn wir zum Beispiel erste Schritte in einen demokratischen Sozialismus wagten?

Was würde geschehen, wenn die linken und sozialdemokratischen Parteien Europas, der Globalisierung der Gier eine Globalisierung der sozialen Verantwortung entgegensetzen würde? Wir könnten mit dem Kapital Hase und Igel spielen. In jedem Billiglohnland, in das die Unternehmen ausweichen, können wir schon Büros unterhalten, um beim Aufbau von Gewerkschaften und sozialem Fortschritt mitzuhelfen. Würden wir uns nicht damit sogar selbst helfen, weil diese Beratungshilfe auch bei uns Arbeitsplätze zu bewahren hilft?

Was würde geschehen, wenn die Elenden und Verzweifelten der Welt bemerken, dass zumindest ein Teil des Westens keine Profite auf ihre Kosten mehr machen möchte? Was würden sie schlussfolgern, wenn wir den unfairen Handel mit autokratischen Führern verweigern, aber gleichzeitig den Unterdrückten dieser Länder die Hand zu einer gerechten wirtschaftlichen Zusammenarbeit reichen?

Könnte es geschehen, dass wir damit sogar - ohne einen Schuss abzugeben - eine Demokratisierung befördern, weil sie von den Völkern selbst erstritten wird? Könnte es gelingen, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden? Könnte die freie und zugleich sozial gerechte Gesellschaft zum selbst gewählten Leitbild vieler Völker werden?

Könnte es also möglich sein, dass im Ausgang des 21. Jahrhunderts die Welt endlich ohne Ausbeutung und Unterdrückung leben kann? Eine Welt, in der die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit endlich miteinander versöhnt sind zum Wohle aller Völker auf einer Welt, die dennoch kulturell bunt bleibt?

Sie werden unterschiedliche Antworten auf diese Fragen haben. Sie werden vielleicht meinen, es haben wichtige Fragen gefehlt. Vielleicht fanden sie einige Fragen auch verfehlt.

Doch das Entscheidende ist: wir müssen beginnen, diese Art der Fragen zu stellen. Wir müssen die Gegenwart in Zweifel ziehen, ihre Maßstäbe überdenken, um einen Weg in eine humanere Zukunft finden zu können. Wir dürfen uns nicht davor fürchten, naiv zu erscheinen.

Wir haben kein Recht, uns in faulen Pragmatismus zu flüchten. Denn wenn wir uns die Utopie nicht einmal vorstellen können oder wollen, dann hat sie nicht die geringste Aussicht Realität zu werden.

Dann missachten wir die Pflicht, von der Bloch meinte, sie sei uns als denkenden Wesen auferlegt. Doch wir können als Menschheit dieser Pflicht nicht entkommen. Versuchen wir es dennoch, dann werden wir unsere Pflicht wie einen Fluch auf unsere Kinder und Kindeskinder übertragen.

Dann wird deren Erbe noch weit schwerer wiegen, als die Pflicht, der wir uns heute entziehen könnten. Fangen wir also endlich an, die Welt zu bauen, in der wir gerne leben wollen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit."