Vattenfall bleibt weiter in der Pflicht

Zum heute geschlossenen Vergleich zwischen der GRÜNEN LIGA
Brandenburg und dem Energiekonzern Vattenfall erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher und Lausitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE:

Ich bedauere die Gerichtsentscheidungen zum angestrebten Erhalt der Lacomaer Teichlandschaft, die letztlich der GRÜNEN LIGA keine andere Wahl als die Rücknahme der Verfassungsklage ließen. Die Zerstörung dieser wertvollen Naturlandschaft bleibt aus meiner Sicht allerdings ein schwerer politischer Fehler, den in erster Linie die SPD des Landes Brandenburg zu verantworten hat.
Dennoch bleibt Vattenfall weiter in der Pflicht innerhalb der Region eine verantwortungsvolle Energiepolitik zu betreiben.
Ich fordere daher den Energiekonzern auf, seine Ankündigungen zum massiven Ausbau der regenerativen Energien in der Region endlich glaubhaft umzusetzen und damit den mittelfristigen und sozialen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu beginnen. Wir brauchen den Strukturwandel in der Region - Vattenfall ist dafür ein wichtiger Partner.
Die Tatsache, dass Vattenfall seine rechtlich vorteilhafte Situation nicht bis zum Letzten ausgekostet hat, sondern sämtliche Kosten der bisherigen Gerichtsverfahren im Wege des Vergleiches übernommen hat, lässt hoffen dass zukünftig ein kooperativer Weg beschritten werden kann.