Vattenfall weiterhin uneinsichtig – Landesregierung weiterhin handlungsunwillig

Zu den aktuellen Plänen von Vattenfall zur Erschließung neuer Braunkohletagebaue, äußert sich der Lausitzer Bundestagabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Nešković:

Die neuen Tagebauplanungen beweisen die Uneinsichtigkeit von Vattenfall für eine verantwortungsvolle Energiepolitik in Brandenburg. Und die Brandenburger Landesregierung ist offensichtlich nicht Willens gegenüber dem Konzern den notwendigen politischen Druck zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aufzubauen. Stattdessen soll es auch deutlich über das Jahr 2050 hinaus Braunkohletagebaue in der Region geben. Der heute angekündigte Aufschluss von „nur“ drei neuen Tagebauen bedeutet allerdings keine Entwarnung für die weiteren von Lagerstätten betroffenen Lausitzer Orte. Vielmehr wird es auch in Zukunft keinen Schutz vor Umsiedlungen geben, solange der politische Wille zum Ausstieg fehlt.

Tatsächlich geht es schon jetzt um insgesamt 4 neue Tagebaue mit 2.000 Umsiedlungen (Welzow-Süd, Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost, Spremberg-Ost), die alle noch vor 2050 mit dem Abbau beginnen sollen. Das ist mehr als nur politische Unvernunft, es ist das Gegenteil von der notwendigen Energiewende. Sowohl sozial- als auch umweltpolitisch ist dies die Bankrotterklärung der Landesregierung.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung – keinen Neuaufschluss von Tagebauen. Ein sozialer Ausstieg ist möglich. Die politische Auseinandersetzung um die künftige Energiestrategie des Landes hat mit dem heutigen Tag neu begonnen.