Verlässlicher Geschäftspartner für Datendiebe

"Mit dem erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner für Datendiebe. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletzt. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel,"

erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neškovic weiter:

 „Staatliche Behörden dürfen keine lukrative Geldquelle für Datendiebe sein. Mit dem Ankauf von solchem Diebesgut bekämpfen die Bundes- und Landesregierungen Steuerhinterziehung nur oberflächlich. Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch konsequente Steuerkontrollen im Inland.

Gegen Steuerkriminalität hilft effektiv die Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. So kann die Verfolgung von Steuerhinterziehern drastisch verschärft werden. Zudem sollten Gerichte in Strafverfahren nicht mehr mit Steuerkriminellen dealen, sondern deren Vergehen hart ahnden."