Vertuschungsverdacht ausräumen

"Vertuschungsversuche sind inakzeptabel.", erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu einem Bericht des SPIEGELS über die Zurückhaltung relevanter Akten für den Staatsanwaltschaft Dresden durch das Bundesministerium der Verteidigung im Fall Oberst Klein.

Neškovic weiter:

"Der Vorwurf, das Ministerium habe Oberst Klein durch Zurückhalten von Beweismaterial vor einer Bestrafung schützen wollen, wiegt nicht nur politisch schwer. Dieses Verhalten kann auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Das Bundesministerium der Verteidigung setzt sich damit dem Verdacht der Strafvereitelung aus. Deshalb sollte schnell geklärt werden, ob entsprechende Berichte des SPIEGEL zutreffen. Falls dem so ist, sind eine genaue Untersuchung des Hintergrunds dieser Entscheidung sowie politische Konsequenzen zwingend."