Wolfgang Neškovićs Bericht aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

 mit dem ersten Newsletter des Jahres 2010 wünsche ich Euch allen ein gutes neues Jahr!

In Berlin hat nach der Pause über Weihnachten und Neujahr der politische Betrieb wieder begonnen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung gibt anhaltend Anlass zu Empörung. Sie arbeitet nicht nur inhaltlich schlecht, sondern hat mit der Hotelier-Spende an die FDP nun auch noch den Verdacht der Käuflichkeit auf sich geladen.

Die Debatte über die FDP-Parteispende macht mal wieder deutlich, dass die Grenzziehung zwischen Wirtschaft und Interessensverbänden auf der einen sowie Parteien und Politikern auf der anderen Seite geregelt werden muss. Ich bin besorgt darüber, dass es zu viele unkontrollierte Grauzonen gibt, in denen seitens Lobbygruppen unkontrolliert auf die Politik eingewirkt werden kann. Große Spenden an Parteien sind nur der Gipfel des Eisbergs.

Lobbyismus kann und sollte grundsätzlich nicht verboten werden. Aber Transparenz muss endlich die Regel sein, anstatt nur lobenswerte Ausnahme. Die LINKE hat unter meiner Federführung bereits im Jahr 2008 einen Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters in den Bundestag eingebracht. Wir haben vorgeschlagen, dass Lobbyisten ihr Handeln verpflichtend transparent machen müssen. Insbesondere muss für die Bürgerinnen und Bürger deutlich sein, wer mit welchen Summen für welchen Auftraggeber Spenden an Parteien vergibt. Und es muss erkennbar werden, wie sich der Einfluss von Lobbyistenim Gesetzgebungsverfahren auf die Gesetzesinhalte auswirkt.

Unser Antrag wurde damals abgelehnt. Die aktuelle Debatte gibt aus meiner Sicht Anlass, ihn zeitnah wieder in den Bundestag einzubringen. Wir müssen transparente Regeln schaffen, um das Vertrauen der Gesellschaft in die Politik nicht weiter zu beschädigen.

Der Bundestag hat mich diese Woche als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums wiedergewählt. Hier bin ich einer der elf Abgeordneten, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sind. Das ist eine Aufgabe, die mir bereits in der letzten Legislaturperiode sehr wichtig gewesen ist.

Meine Ernsthaftigkeit bei der Geheimdienstkontrolle hat anscheinend vielen nicht gefallen: Beim ersten Wahlgang zur Wiederwahl ins Parlamentarische Kontrollgremium im Dezember 2009 habe ich die notwendige Mehrheit verfehlt. Auch der erneute Wahlgang im Januar hat nur eine knappe Mehrheit ergeben. Ähnlich ging es meinem Kollegen von den Grünen, Christian Ströbele, der im Dezember mit einem nur wenig besseren Ergebnis als ich wiedergewählt worden ist.

Dass mit Ströbele und mir die beiden kritischsten Mitglieder des Kontrollgremiums abgestraft werden sollten zeigt: Strenge, echte Geheimdienstkontrolle ist von den anderen Parteien immer noch nicht gerne gesehen. Davon lasse ich mich nicht beeindrucken. Ich werde meine Aufgabe weiterhin ernsthaft, streng und verantwortungsbewusst wahrnehmen.

Im Wahlkreis habe ich wieder viele spannende Begegnungen gehabt. In der Brandenburgischen Technischen Universität hat der Präsident des akademischen Senats, Prof. Dr. Schluchter, mir die Aufgaben und anstehenden Projekte der Universität erläutert. Wir haben auch intensiv über die Verhinderung neuer Braunkohletagebaue diskutiert - ein Thema, das für mich weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung steht.

In der Lausitzer Sportschule hat mir der Schulleiter Wolfgang Neubert auf beeindruckende Weise über den Erfolg „seiner“ Schule berichtet. Sein Plan, die Schule als Stützpunkt für Schüler mit Handicap auszubauen, ist großartig. Zudem haben wir die Finanzierungsprobleme der Schule bei der Unterbringung von Jugendlichen aus anderen Bundesländern besprochen.

Zu guter Letzt: Der Neujahrsempfang des Cottbusser Bürgermeisters hat mir Gelegenheit gegeben, viele neue Menschen kennenzulernen.

Volles Programm also - und so soll es auch bleiben. Ich habe 2010 viel vor und hoffe auf Ihre Unterstützung und Ideen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Wolfgang Nešković