Wolfgang Neškovićs Bericht aus Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit Anfang dieser Woche diskutiert das Land über den Ankauf einer CD mit geklauten
Bankdaten aus der Schweiz. Die Bundeskanzlerin hat in diesem Fall ungewöhnliche
Entschlussfreude bewiesen. Frau Merkel hat sich am Montag für den Kauf der Daten
entschieden. Der Staat überweist nun 2,5 Millionen Euro an einen Datendieb. Dieser
Mensch hat strafrechtlich vor Ausspähung geschützte Kundendaten gestohlen und wird
durch ihren Verkauf an die öffentliche Hand reich.
Natürlich bin ich für die harte Verfolgung von Steuerkriminelle. Aber nur, wenn die
rechtsstaatlichen Voraussetzungen gewahrt bleiben. Im Rechtstaat heiligt der Zweck nicht
die Mittel. Das heißt hier: Steuersünder zu fassen rechtfertigt keine Kooperation mit
Datendieben. Auch Polizeibeamte dürfen Straftaten nicht dadurch aufklären, indem sie
selbst Straftaten begehen. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig,
wenn er so seine eigenen Rechtsstandards verletzt. Es ist nicht in Ordnung, wegen
eventueller Steuergewinne die eigene Vorbildfunktion offensiv zu ignorieren. Wie kann der
einzelne Bürger das Staatswesen als rechtliche Autorität akzeptieren, wenn der Staat
seine eigenen Prinzipien eklatant verletzt? Außerdem: Es ist widersinnig, wenn der Staat
Geschäftsgeheimnisse strafrechtlich vor Ausspähung schützt - andererseits aber
diejenigen, die gegen diese Vorschriften verstoßen mit Geldzahlungen belohnt.
Ich denke deshalb, dass die Daten-CD nicht gekauft werden darf. Glaubwürdigkeit und
Durchsetzungskraft beweist man nicht durch Komplizentum mit Datendieben. Richtig wäre
ein konsequentes Vorgehen gegen Steuersünder im Inland. Hieran mangelt es
offensichtlich. Es fehlt eindeutig an einer ausreichenden Anzahl von Betriebsprüfern und
Steuerfahndern. Allein ein Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Millionen Euro
zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Verstärkte Kontrollen und die Austrocknung von
Steueroasen im Ausland sind deshalb deutlich wirkungsvoller, als sich zum Komplizen von
Kriminellen zu machen. Außerdem sollten die Gerichte bei Steuerhinterziehung in großem
Ausmaß kein Pardon mehr kennen.
Zu einer Pressemitteilung, die ich diese Woche zum Thema veröffentlicht habe, kommt Ihr
über folgenden Link:
http://wolfgang-neskovic.de/artikel/zweck-heiligt-mittel
Außerdem ist dieser Newsletter ein Interview in den Lübecker Nachrichten zum selben
Thema angehängt.
Im Wahlkreis geht der Kampf gegen den Braunkohleriesen Vattenfall weiter. Vattenfall
nimmt derzeit geophysikalische Messungen auf Grundstücken in der Nähe des Tagebaus
Jänschwalde vor. Dort sinkt der Grundwasserspiegel wegen Entwässerung des Tagebaus
stetig ab und bedroht hierdurch die Feuchtgebiete in der Umgebung. Die Bürger fordern
deshalb den Bau einer Dichtwand um den Tagebau Jänschwalde, was Vattenfall bisher
nicht plant. Einige haben dem Konzern das Betreten ihrer Grundstücke verweigert.
Braunkohle ist nicht nur der dreckigste fossile Energieträger mit miserabler
Schadstoffbilanz. Tagebaue schädigen, wie am Grundwasserpegel ersichtlich, auch direkt
die umliegende Umwelt. Mit Blick auf diese Bilanz ist es aus meiner Sicht deshalb
unverantwortlich, neue Tagebaue zu planen. Deshalb werde ich mich 2010 weiterhin stark
gegen die Pläne von Vattenfall engagieren.
Kommende Woche lade ich herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung in Cottbus ein. Ich
möchte mit Euch über die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung nach 100 Tagen
Regierungszeit sprechen. Zudem wird die aktuelle Lage der LINKEN in Deutschland ein
Thema sein. Ich freue mich, viele von Euch am Donnerstag, dem 11. Februar um 19 Uhr
in der Geschäftsstelle der LINKEN in Cottbus (Straße der Jugend 114) zu begrüßen!
Mit herzlichen Grüßen
Wolfgang Nešković
PS: Anbei ein Link zu einem Bericht der taz über das neu gegründete Institut Solidarische
Moderne (http://www.solidarische-moderne.de), das ich unterstütze:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vorbild-norwegen/