Landespolitik Brandenburg

Zu den nach Medienberichten auf einer Podiumsdiskussion getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Brandenburger Landtages Sven Petke erklären Wolfgang Nešković, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag und Stefan Sarrach, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

In der Bodenreformaffäre des Landes Brandenburg appelliert Wolfgang Nešković an den Generalstaatsanwalt: "Die Justiz muss ermitteln." Das die Affäre bisher nicht förmlich untersucht wurde, sei eine "krasse Fehleinschätzung", meint der ehemalige Bundesrichter im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel.

Der brandenburgische SPD-Finanzminister Rainer Speer hat am Dienstag in einer Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklärt, durch die vom Bundesgerichtshof für sittenwidrig erklärten Enteignungen von Bodenreform­erben im Jahr 2000 sei dem Land zwar politischer, nicht aber finan­zieller Schaden entstanden. Diese Einschätzung teilt Wolfgang Nešković im Gespräch mit der Tageszeitung Junge Welt ausdrücklich nicht. Lediglich die genaue Höhe dieser auf das Land zukommenden Kosten läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmen. weiterlesen »

Landnahme in Brandenburg - hat das Land Brandenburg tausende Bürger per Handstreich enteignet? Dazu findet heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Brandenburger Landtages statt. Wolfgang Nešković, ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, spricht im inforadio über diese rechtswidrigen Vorgänge. weiterlesen »