Aktuelles aus dem Bundestag

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Redebeiträge

Selbst für Wunder sorgen!

29.06.2010

Die Lebenshilfe Cottbus e.V. feierte Ende Juni ihr 20-jähriges Bestehen. Seit zwei Jahrzehnten setzt sie sich als Elternvereinigung, Fachverband und sozialer Dienstleister für Menschen mit Behinderungen und Familien mit besonderen Hilfebedarfen ein. Auf der Festveranstaltung zum Jubiläum würdigte Wolfgang Nešković, MdB die Arbeit der Lebenshilfe Cottbus e.V. in einem Grußwort. weiterlesen »

Das Humane unbesiegbar machen!

21.06.2010

Die Mosaikschule Peitz (bei Cottbus, Brandenburg) hat ein in der Bundesrepublik einmaliges pädagogisches Projekt auf die Beine gestellt: Kinder mit den dunkelsten Tatsachen der Deutschen Geschichte vertraut zu machen: der Shoa. Auf ihrer Projektreise nach Theresienstadt näherten sich die Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrganges dem Leben jüdischer Kinder in der Zeit des Ghettos, versetzten sich in deren Leid, Hoffnung und Mut. Aus dieser Auseinandersetzung ging eine Austellung hervor, zu der Wolfgang Nešković, MdB das Grußwort hielt. weiterlesen »

Demokratische Pflicht

06.05.2010

Die Europäische Einigung stößt im Bundesdeutschen Grundgesetz auf eine Grenze. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung fest. Kernbefugnisse des Staates müssen also auf der nationalen Ebene verbleiben. Dazu gehört auch das Strafrecht. Die politische Mehrheit schert das wenig. Im Bundestag ist nun eine Vorlage in der Beratung mit der ein Stück europäisches Strafrecht durch die Hintertür eingeführt werden soll. weiterlesen »

Der aufrechte Gang

18.03.2010

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik. Sie besteht in der Kombination der Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. Das ganze Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Koalition. In der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages sprach Wolfgang Neškovic zu schwarz-gelber Unfreiheit und Ungleichheit. weiterlesen »

Gesetzeswidrige Rechtsprechung

10.02.2010

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung und folgte darin einer gesetzeswidrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. weiterlesen »

1 Anhang