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Die Linkspartei ringt derzeit um das richtige Verfahren zur Wahl ihrer neuen Parteispitze. Völlig zu Recht wenden sich einige gegen eine Entscheidung durch Klüngelrunden. Völlig zu Recht betonen andere, dass den Strömungen in der Partei vormals zu viel Gewicht bei der Kür der Führung zukam. Die Idee einer Wahl der Vorsitzes durch die gesamte Parteibasis fasziniert Viele.

„Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden. Nur der Gesetzgeber kann einer fehlgeleiteten Rechtsprechung wirksam entgegentreten. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt,“ erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zum heutigen Urteil des EGMR im Fall Heinisch gegen Deutschland. Neskovic weiter:

Ein parteiübergreifendes Bündnis kämpft gegen den geplanten Tagebau "Jänschwalde/Nord" und die Verpressung von Co2 in der Region Beeskow. Die Umweltgruppe Cottbus koordiniert diese Arbeit finanziell, um den von der Zerstörung bedrohten Dörfern fachlichen und juristischen Rat zu ermöglichen. Elan und Entschlossenheit reichen jedoch leider nicht für einen Erfolg. Politische Arbeit kostet immer auch Geld. Helfen bitte auch Sie mit Ihrer Spende, die Lausitzer Heimat und Natur vor Schäden zu bewahren.

Über 200 Menschen fanden sich am 28. November in Groß Gastrose unter dem Slogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ zu einer Protestveranstaltung zusammen. Der Saal war vollbesetzt. Zu Gast war auch eine polnische Delegation, die von ihrer erfolgreichen Volksabstimmung gegen neue Tagebaue auf der anderen Seite der Neiße berichtete. Wolfgang Neskovic, MdB machte in seinem Regebeitrag (den wir Ihnen demnächst zur Verfügung stellen) deutlich, dass gemeinsamer, entschlossener Widerstand auch auf deutscher Seite der Neiße neue Tagebaue und Umsiedlungen verhindern kann. Hartnäckigkeit zahle sich aus. Die Veranstaltung schloss mit einem Fackelzug an das Ufer des Grenzflusses, wo Resolutionen der Veranstalter für die Klimakonferenz in Kopenhagen verlesen wurde. Diese Resolutionen stellen wir Ihnen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.