Energie- und Umweltpolitik

„Das Aus für die CCS-Erprobung in Jänschwalde bedeutet auch das Aus für ein neues Kohlekraftwerk an diesem Standort. Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich Klarheit zu schaffen. Es ist offensichtlich, dass ihre Ziele zur CO2-Reduktion nicht mit dem Bau neuer Braunkohlekraftwerke vereinbar sind. Dies gilt erst recht, wenn die CCS-Technik in Brandenburg nicht zum Einsatz kommt. Es ist an der Zeit,  öffentlich das Scheitern der bisherigen Pläne zu erklären, um endlich bei der betroffenen Bevölkerung die Unsicherheit über die Erschließung neuer Tagebaue zu beenden", erklärt Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Bundesrichter a.D., anlässlich der Ankündigung Vattenfalls, das CCS-Pilotprojekt in Jänschwalde nicht weiter durchzuführen. Neškovic weiter:

Das Aus für das CCS-Gesetz im Bundesrat ist der endgültige Todesstoß für Vattenfalls Braunkohlepläne. Neue Tagebaue in der Lausitz wären jetzt nur unter dem Bruch früherer Versprechungen und dem Verstoß gegen die Klimaschutzziele des Landes Brandenburg möglich. Für Vattenfall und die Landesregierung ist nun die Stunde der Wahrheit gekommen. Es ist an der Zeit, öffentlich das Scheitern der bisherigen Pläne zuzugeben“, erklärt Wolfgang Neskovic, direkt gewählter Lausitzer Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zum heute im Bundesrat gestoppten CCS-Gesetz. Neskovic weiter:

„Das heute im Bundestag beschlossene CCS-Gesetz bedeutet das faktische Aus für CCS und damit auch für neue Tagebaue in Brandenburg“, erklärt Wolfgang Neskovic, direkt gewählter Lausitzer Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zum heute im Bundestag verabschiedeten CCS-Gesetz. Neskovic weiter:

„Das gemeinsame Papier der Landesregierungen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur Zukunft der Braunkohle ist in seiner Wirkung darauf ausgerichtet, die Energiewende zu sabotieren. Das Papier verstößt gegen die Brandenburger Koalitionsvereinbarung. Platzecks rückwärtsgewandte Lobbyarbeit bei der Bundeskanzlerin ändert nichts daran: Braunkohle hat keine Zukunft“, sagt Wolfgang Neskovic, direkt gewählter Lausitzer Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Neskovic weiter: