GastbeiträgeGastbeiträge

Aktuelles aus Berlin

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02.12.2011

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
seit gut einer Woche reiben sich Politik, Sicherheitsdienste und Medien die Schlaf krümel aus dem rechten Auge. Die Zwickauer Zelle hat alle hellwach gemacht. Keiner möchte mehr blind bleiben, wenn es um die Gefahr eines Rechtsterrorismus geht. Die Medien schelten Politik und Verfassungsschutz, obwohl sie selbst jahrelang die "Dönermorde" als bloße Milieutaten qualifiziert haben. Die Politik will Aufklärung vom Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz zeigt auf die Polizei. Die zeigt zurück. Keiner will verantwortlich sein. Was ist geschehen?

Ironie und Utopie

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04.11.2011

Neues Deutschland, 4.11.2011: "Nur eine Volksabstimmung könnte Deutschland ins vereinigte Europa führen. Welches Europa wollen wir?, fragt unser Autor im folgenden Beitrag. Das Europa mündiger Bürger, für das er plädiert, scheitert derzeit daran, dass die Bürger nicht gefragt werden."

Verbotene Liebe

Handschlag
13.10.2011

Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung dem Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz seinen Segen gegeben. Warum das Abkommen ein Fluch für den Rechtsstaat ist und abzulehnen gewesen wäre, erläuterte Wolfgang Neskovic in seinem Beitrag für die Wochenzeitschrift DER FREITAG.

Finsternis im Hohen Haus

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11.09.2011

Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung, 11.9.2011: "Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung." In seinem Gastbeitrag für die FAS erläutert Wolfgang Neskovic, MdB wie diese aussehen könnte.

Die Würde des Parlaments

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24.06.2011

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.06.2011:"Abgeordneten des Deutschen Bundestages droht zukünftig ein Ordnungsgeld, wenn sie in nicht unerheblicher Weise die Würde oder Ordnung im Plenarsaal des Deutschen Bundestags, stören. Wiederholungstäter müssen die doppelte Summe aufbringen. So will es eine Allianz aus Union, SPD und FDP im Geschäftsordnungsausschuss. Es ist jedoch fraglich, ob die Parlamentsmehrheit mit ihrem Vorschlag nicht mehr Schaden als Nutzen stiftet.

Der Stammtisch darf nicht siegen

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27.04.2011

Der Tagesspiegel, 27.4.2011: "In der nächsten Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über die Sicherheitsverwahrung. Die jetzige Regelung verstößt gegen die Menschenrechte. Doch das Gericht steht bislang auf der Seite der Stammtische.

Krawall mit Straßburg

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18.04.2011

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.4.2011: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das deutsche Recht der Sicherungsverwahrung in Teilen als menschenrechtswidrig eingestuft. Die nachträgliche Verhängung oder Verlängerung einer Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Botschaft des Straßburger Urteils war einfach zu verstehen. Deutschland war aufgefordert, seine Rechtslage den europäischen Vorgaben anzupassen und Betroffene freizulassen."

Zerbrochene Pfeile

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25.01.2011

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.1.2011: "Der Mann ist schwerstkrank. Die Krankheit ALS zerfrisst sein Nervensystem. Die Gliedmaßen sind wie nutzlose Gewichte. Ein Luftröhrenschnitt nahm ihm die Stimme. Mimik und Gestik sind erlahmt. Professor Stephen Hawking ist der bekannteste Astrophysiker der Welt. Sein gefesselter Leib ist ein schwerer Pflegefall. Aber sein Geist kann mühelos fliegen. Viele Millionen Menschen verehren ihn weltweit.

Im Zweifel ist der Mensch ein Zivilist

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09.01.2011

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.1.2011: „Amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan sind völkerrechtswidrig. Die deutsche Beteiligung wäre eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.

Wahrheit entmachtet!

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17.12.2010

Die Angriffe gegen WikiLeaks sind unbegründet, sagt Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Denn Politik hat keinen begründbaren Anspruch auf Datenschutz. Das genießt nur der einzelne Mensch. Mehr lesen Sie hier.