Geheimdienstkontrolle

„Bundesinnenminister Friedrich „übertölpelt“ die Landesinnenminister durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums mit einer völlig überflüssigen Institution“, erklärt Neskovic Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Einweihung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums in Köln und Meckenheim bei Bonn.

"Der Versuch von Stefan Ludwig, mir eine Distanz zu Parteibeschlüssen vorzuwerfen, weil ich für eine radikale Reform und nicht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes bin, verfolgt offenkundig das Ziel, zu meinen Lasten in das Aufstellungsverfahren für die Bundestagswahl einzugreifen. Dabei übersieht er, dass es in der LINKEN zur Frage der Abschaffung des Verfassungsschutzes keine einheitliche Auffassung gibt.“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße anlässlich der Pressemitteilung von Stefan Ludwig vom gestrigen Tag.

Zwischen den Jahren 2000 und 2007 soll der NSU insgesamt zehn Menschen - neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin - ermordet haben. Fast täglich gibt es neue Nachrichten zur Rolle aller deutschen Geheimdienste bei diesen Morden. Denn das engste Umfeld der Zwickauer Zelle war mit zahlreichen V-Leuten durchsetzt.

Wolfgang Neskovic in der FAZ: "Seit seiner Gründung wurde der Verfassungsschutz nie ernsthaft daraufhin überprüft, ob und in welchem Umfang er als Frühwarnsystem für Politik und Sicherheitsbehörden tatsächlich nennenswerte Erfolge vorzuweisen hat. Das mittlerweile in jeder anderen Behörde übliche "Controlling" findet nicht statt. Der Dienst gleicht auch deshalb einem vernachlässigten Oldtimer aus den Fünfzigern: Die Bremsen sind defekt. Es fehlt ihm das Navigationssystem. Er verfährt sich politisch und rechtlich. Er kommt selten zur rechten Zeit an den richtigen Ort.