Geheimdienstkontrolle

   Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschränkung der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss durch die Bundesregierung überwiegend verfassungswidrig war, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung entscheidend gestärkt. weiterlesen »

Über eine Unzahl von Affären und Skandale des BND berichteten die Medien und empörte sich die Öffentlichkeit in dieser Wahlperiode. Die 16. Legislaturperiode begann mit der Einrichtung eines BND - Untersuchungsausschusses und es scheint so, als ende sie nun mit dem fraktionsübergreifenden Willen, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste grundlegend zu reformieren. Doch leider trügt der Schein und eine Verbesserung der Kontrolle der Dienste ist von der Mehrheitspolitik nicht zu erwarten. Warum das so ist, erläuterte  Wolfgang Nešković in seiner Rede zum Reformentwurf der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP.

Die Überwachung von Entwicklungshelfern durch den Bundesnachrichtendienst zeigt, dass der BND bei seiner Tätigkeit offensichtlich außer Rand und Band geraten ist. Abhöraktionen im Ausland gegen deutschen Staatsbürger ohne gesetzliche Grundlage oder unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften stellen einen Grundrechtsverstoß dar. weiterlesen »

Eine sachgerechte und nachprüfbare Aufklärung der Vorgänge um die Inhaftierung von drei BND-Agenten im Kosovo war bisher überhaupt noch nicht möglich. Alle diesbezüglichen Aussagen nach der gestrigen PKG-Sitzung beruhen auf Treu und Glauben", moniert Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen »