Grundsatzpapiere

Die Demokratie ist in der Theorie ein System, das Interessenausgleich und Selbstregulierung hervorbringt. In der Praxis jedoch macht die deutsche Volksherrschaft wenige reich, viele arm und lernt wenig aus ihren politischen Fehlern. In einem Beitrag für das Institut Solidarische Moderne untersucht Wolfgang Nešković den Zusammenhang zwischen dem Versagen demokratischer Institutionen und der Krisenanfälligkeit des ökonomischen Systems.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Es ist eine wichtige Wahl im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaftskrise ist die Folge einer gigantischen Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben. Die Brandstifter dieser Politik betätigen sich nun als Feuerwehr. Den Finanzkrisen der arbeitenden Menschen und der sozial Ausgegrenzten treten sie nicht entgegen.

Für eine Gesellschaft ist ihre Verfassung nicht nur Bauplan und Betriebsanleitung. Sie muss auch als Reparaturhilfe taugen...

Eine linke Rechtspolitik unterliegt dem Selbstverständnis, Gesellschaftskritik zu ermöglichen und die Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen. In deren Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die rechtlichen Bedingungen der herrschenden Wirtschafts- und Sozialordnung grundlegend verändert werden müssen, um ein gerechtes und friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Wolfgang Nešković hat gemeinsam mit seinen FraktionskollegInnen Grundsätze linker Rechtspolitik erarbeitet. Das Kurzprogramm ist hier für alle Interessierten nachlesbar.