GrundsatzpapiereGrundsatzpapiere

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Für eine soziale Verfassung

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11.08.2009

Die Bundesrepublik ist ein freies Land. Dafür sorgen die Grundrechte in der Verfassung. Sie garantieren zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf freie Berufswahl und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Doch was haben die Menschen von der Versammlungsfreiheit, wenn ihnen das Geld fehlt, zur Demonstration zu fahren? Was nützt ihnen die freie Wahl des Berufes, wenn sie Hungerlöhne bekommen, mit denen sie ihre Familien nicht ernähren können? weiterlesen »

Wählen gehen! LINKE wählen!

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29.07.2009

Am 27. September ist Bundestagswahl. Es ist eine wichtige Wahl im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaftskrise ist die Folge einer gigantischen Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben. Die Brandstifter dieser Politik betätigen sich nun als Feuerwehr. Den Finanzkrisen der arbeitenden Menschen und der sozial Ausgegrenzten treten sie nicht entgegen. weiterlesen »

Das Grundgesetz und das Sozialstaatsgebot

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07.03.2009

Rede von Wolfgang Nešković auf der Konferenz "Das Grundgesetz: Offen für eine neue soziale Idee." am 07.03.2009 im Neuen Rathaus, Leipzig

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Bauplan für Gerechtigkeit

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27.02.2009

Für eine Gesellschaft ist ihre Verfassung nicht nur Bauplan und Betriebsanleitung. Sie muss auch als Reparaturhilfe taugen... weiterlesen »

Lassen Sie sich nicht "verretten"!

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14.01.2009

Mit ihrem zweiten Rettungspaket will die Bundesregierung den Auswirkungen der Finanzkrise, die sie mit zu verantworten hat, entgegenwirken.  weiterlesen »

Rechtspolitische Grundsätze

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01.12.2007

Eine linke Rechtspolitik unterliegt dem Selbstverständnis, Gesellschaftskritik zu ermöglichen und die Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen. In deren Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die rechtlichen Bedingungen der herrschenden Wirtschafts- und Sozialordnung grundlegend verändert werden müssen, um ein gerechtes und friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Wolfgang Nešković hat gemeinsam mit seinen FraktionskollegInnen Grundsätze linker Rechtspolitik erarbeitet. Das Kurzprogramm ist hier für alle Interessierten nachlesbar.  weiterlesen »

Verfassungsinitiative für eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips

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24.11.2007

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20, Absatz 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Eigentlich verpflichtet das schöne vorletzte Wort des Satzes alle staatliche Gewalt, dafür Sorge zu tragen, dass es in unserem Land sozial gerecht zugeht. Die Wirklichkeit sieht freilich ganz anders aus. Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag diskutiert daher Ergänzungen des Grundgesetzes, um das Sozialstaatsprinzip endlich mit Leben zu erfüllen. Den Diskussionsentwurf finden Sie unter dem nachstehenden Link.  weiterlesen »

Leitbild - Für ein zukunftfähiges und solidarisches Brandenburg der Regionen

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19.11.2007

Im November 2007 hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Brandenburg ein Leitbild für die weitere Entwicklung des Landes vorgelegt. Die Idee eines Leitbildes war Ausdruck des festen Willens, im Land eine gestaltende Kraft zu sein. Es ist ein linkes Angebot für solide Politik hier und heute.  weiterlesen »

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

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10.10.2007

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag setzt sich sowohl parlamen­tarisch als auch außerparlamentarisch für die Überwindung von Hartz IV ein. Mit dieser Handreichung möchten wir unter anderem darüber informieren, wie Sie sich rechtlich zur Wehr setzen können, welche AnsprechpartnerInnen es auf lokaler Ebene gibt, oder wie eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz IV koordiniert werden könnte. Auch wenn die nachfolgenden Ausführungen sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, hoffen wir, Ihnen ein nützliches Hilfsmittel an die Hand zu geben.

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Ursachen und Auswirkungen von Privatisierung

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14.08.2007

Die vorliegende Arbeit liefert einen Beitrag zur Diskussion um Privatisierungsprozesse kommunaler und staatlicher Unternehmen. Sie setzt sich damit auseinander, inwieweit zentrale Einrichtungen einer Gesellschaft staatlich organisiert und verwaltet werden können oder sollten. Am Beispiel der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft Dresden GmbH (WOBA) soll auf der einen Seite beleuchtet werden, inwieweit private Unternehmen in der Lage sind, Aufgaben zu übernehmen, die bisher durch die Kommunen erfüllt wurden.  weiterlesen »