Aufgaben im Bundestag Aufgaben im Bundestag

Im Bundestag übernehme ich mehrere Aufgaben. Einige dieser Ämter übe ich innerhalb meiner Fraktion aus. Andere sind Teil meiner Arbeit in den fraktionsübergreifenden parlamentarischen Ausschüssen und Gremien.

Parlamentarische Gremien

Besonders häufig werde ich zu meiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) befragt. Das PKG soll die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland kontrollieren. Das Gremium tagt geheim. In den Sitzungen des PKG erstattet die Bundesregierung Bericht über besondere Vorkommnisse im Bereich der geheimdienstlichen Arbeit. Hier dringe ich seit 2005 - bislang weitgehend erfolglos - auf eine strenge und effiziente Kontrolle der Geheimdienste.

Weniger prominent - aber nicht weniger bedeutsam - ist meine Mitarbeit in zwei anderen Gremien. Als Vorsitzender des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts bin ich für die Organisation der Wahl von Kandidaten zum Bundesverfassungsgericht zuständig. Hier trete ich für eine stärkere Transparenz des Wahlverfahrens ein. Momentan ist die Wahl der Bundesverfassungsrichter eine Hinterzimmerveranstaltung, in der die beiden großen Parteien gemeinsame Kandidaten auskungeln. Diese geheime Kommandosache muss ein Ende haben. Ich fordere deshalb öffentliche Anhörungen der Kandidaten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer in ihrem Namen Recht spricht.

Im Ausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes achte ich auf die fachliche und persönliche Eignung der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten.

Fraktionsinterne Gremien

Die Fraktion Die LINKE. hat mich mit mehreren Ämtern betraut. Als Justiziar berate ich die Fraktion in allen Rechtsangelegenheiten. Das sind vor allem Verfahrensfragen, die im parlamentarischen Alltag oftmals eine wichtige Rolle spielen. Um im Bundestag Einfluss ausüben zu können, ist das Kennen und Achten der bestehenden Regularien sehr wichtig. Als Justiziar bin ich gleichzeitig Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Zudem vertrete ich als Justiziar die Fraktion nach außen, wenn es um Juristisches geht.