Aufgaben im Bundestag

Im Bundestag übernehme ich in dieser Wahlperiode mehrere Aufgaben. Einige dieser Ämter übe ich innerhalb meiner Fraktion aus. Andere sind Teil meiner Arbeit in den fraktionsübergreifenden parlamentarischen Ausschüssen und Gremien.

Parlamentarische Gremien

Besonders häufig werde ich zu meiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) befragt. Das PKG soll die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland kontrollieren. Das Gremium tagt geheim. In den Sitzungen des PKG erstattet die Bundesregierung Bericht über besondere Vorkommnisse im Bereich der geheimdienstlichen Arbeit. Hier dringe ich seit 2005 - bislang weitgehend erfolglos - auf eine strenge und effiziente Kontrolle der Geheimdienste.

Weniger prominent - aber nicht weniger bedeutsam - ist meine Mitarbeit in zwei anderen Gremien. Als Vorsitzender des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts bin ich für die Organisation der Wahl von Kandidaten zum Bundesverfassungsgericht zuständig. Hier trete ich für eine stärkere Transparenz des Wahlverfahrens ein. Bislang war die Wahl der Bundesverfassungsrichter eine Hinterzimmerveranstaltung, in der die beiden großen Parteien gemeinsame Kandidaten auskungeln. Diese geheime Kommandosache musste ein Ende haben. Als Vorsitzenden des Wahlausschusses ist es mir gelungen durchzusetzen, dass die Mitglieder des Gremiums die Gelegenheit haben, die Kandidaten vor der Wahl persönlich kennenzulernen. Das ist ein enormer Fortschritt, der noch nicht ausreicht. Hinzukommen muss eine öffentliche Anhörung der Kandidaten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer in ihrem Namen Recht spricht.

Im Ausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes achte ich auf die fachliche und persönliche Eignung der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten.