Auch ein befristeter Verfassungsbruch bleibt ein Verfassungsbruch!

Auch ein befristeter Verfassungsbruch bleibt ein Verfassungsbruch Das Zollfahndungsdienstgesetz ist ganz offensichtlich verfassungswidrig und soll dennoch nach dem Willen der Koalition mit einer Befristung (erneut) verlängert werden. Die Geltungsfrist aber heilt nicht die Verfassungswidrigkeit, sondern befristet nur den Verfassungsbruch. Dies ist ein Vorgehen, das einem demokratischen Gesetzgeber schlicht unwürdig ist. Für seine Fraktion (DIE LINKE) übte Wolfgang Nešković scharfe Kritik in der Debatte des Bundestages.