Demokratische Kontrolle duldet keine kontroll- und rechtsfreien Räume

Die bisherige Kontrolle durch das PKG ist nicht mehr als ein parlamentarisches Feigenblatt für die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Neun Parlamentarier sollen einen Apparat mit insgesamt ca. 10.000 Mitarbeitern kontrollieren. Obwohl vom Volk direkt gewählt, dürfen sie weniger wissen als jene. Von Rechtsbrüchen erhalten sie in der Regel nur aus der Presse Kenntnis. Eine Reform der parlamentarischen Kontrolle verdient diesen Namen deshalb nur, wenn kontrollfreie Räume geschlossen und wirksame Sanktionen gegen Informationsunterdrückung und Rechtsbruch eingeführt werden!