Macht und Vielfalt
Aufzeichnung der Rede im Bundestag vom
27.06.2008
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution mit großer Macht. Die Besetzung des Gerichtes mit Richterinnen und Richtern betrachten SPD und CDU/CSU aber gleichsam als ihr Hausrecht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Kandidaten nicht öffentlich gehört werden und von einem Ausschuss schon mit einer 2/3 Mehrheit entsandt werden können. Eine Initiative der Grünen will das Verfahren nun ändern. Für DIE LINKE erläuterte Wolfgang Nešković, warum diese Initiative in die richtige Richtung geht.
