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Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug

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18.01.2012

 "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen keinen Platz", erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter Vollzugsaufgaben auch Bediensteten privatisierter Träger übertragen werden dürfen. Neskovic weiter:

Linker Glaubwürdigkeitsverlust

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10.01.2012

"Die Brandenburger Linke verhindert ihren eigenen Glaubwürdigkeitsverlust nicht", erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße und Bundesrichter a.D., anlässlich der Vorstellung des Entwurfs der 'Energiestrategie 2030' durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack im heutigen Pressegespräch.

SPD endlich einsichtig

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09.01.2012

„,Nach zweieinhalb Monaten des Zauderns und Taktierens ist die SPD endlich einsichtig geworden. Sie ist nunmehr bereit, die Forderung der LINKEN und der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss zu der Zwickauer Neonazi-Zelle zu unterstützten. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss sollte jetzt ohne weitere Verzögerungen durch den Bundestag beschlossen werden“ sagt Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D. zu Medienberichten über einen entsprechenden Sinneswandel der SPD. Nešković weiter:

Neues Kohlekraftwerk wäre Bruch des Koalitionsvertrages

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05.01.2012

„Die Option, ein neues klimaschädliches Kohlekraftwerk in die Energiestrategie aufzunehmen, wäre ein klarer Bruch des brandenburgischen Koalitionsvertrages. Dieses Kraftwerk ist mit den dort festgeschriebenen Klimaschutzzielen nicht vereinbar und wird nach 2025 auch nicht zur Energieversorgung benötigt“, sagt Wolfgang Nešković,  direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zu den geäußerten Vorstellungen der brandenburgischen Landesregierung über ihre Energiestrategie 2030.

Ein rechtsstaatlicher Albtraum

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29.12.2011

"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen. Neskovic weiter:

PresseberichtePresseberichte

Würde des Wilhelminismus

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07.05.2011

Der Freitag, 07.05.2011:
"Wer als Abgeordneter die Ordnung im Deutschen Bundestag stört, wird in Zukunft sanktioniert. Gute Manieren scheinen dort wichtiger zu sein als kontroverse Debatten

SPIEGEL: "Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor"

21.04.2010

"Mit der Verfahrenseinstellung gegen Oberst Klein hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Ex-Bundesrichter und Linken-Fraktionsmitglied Wolfgang Neskovic, warum er die Entscheidung für falsch hält - und das Verfahren noch nicht vorbei ist." (Text: Spiegel-Online 21.4.2010)

Keine Urteile mit "kaltem Herzen"

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17.02.2010

Die TAZ schrieb am 7.2.2010 über Wolfgang Nešković' Vorstoß gegen Bagatellkündigungen wie im Fall Emmely: "Der Links-Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic will Kündigungen wegen kleiner Diebstähle erschweren. Beim ersten Mal soll eine Abmahnung genügen. (Artikel von Christian Rath)

Wolfgang Nešković als Direktkandidat für den Wahlkreis Cottbus - Spree-Neiße gewählt

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06.04.2009

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz am 04.04.2009, im Cottbuser Kino "Weltspiegel", wurde Wolfgang Nešković mit 183 Stimmen (entspricht 85,1%) zum Direktkandidaten der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 65 (Cottbus - Spree-Neiße) gewählt.

MdB Neskovic sprach den LINKEN aus dem Herzen

Wolfgang Neskovic in Schweinfurt
11.09.2008

Der Bundesrichter a. D. begeisterte am 10.09.08 die etwa 50 Zuhörer der öffentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN in Schweinfurt. Nešković sprach zum Thema „Die bayerische Verfassung und der demokratische Sozialismus". Dabei räumte der Abgeordnete eindrucksvoll mit der Mär auf, DIE LINKE sei verfassungsfeindlich.