PressePresse

PresseerklärungenPresseerklärungen

Rückschritt

Gefängnisgitter.jpg
01.09.2010

"Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei  Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. weiterlesen »

Phantomgesetz

Gefängnis.jpg
27.08.2010

Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen weiterlesen »

Scheinkompromiss

Festnahme.jpg
26.08.2010

Der Kompromiss der Bundesregierung für die so genannten Altfälle ist ein Scheinkompromiss. Er regelt etwas, was soweit erkennbar keiner Regelung bedarf.  weiterlesen »

Populistisch und fachlich unseriös

Stacheldraht.jpg
31.07.2010

Die Forderung der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsver wahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundes justizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Neskovic weiter: weiterlesen »

Verlässlicher Geschäftspartner für Datendiebe

CDs.jpg
23.07.2010

Mit dem erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner für Datendiebe. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletzt. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel,"

erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neškovic weiter: weiterlesen »

PresseberichtePresseberichte

SPIEGEL: "Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor"

21.04.2010

"Mit der Verfahrenseinstellung gegen Oberst Klein hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Ex-Bundesrichter und Linken-Fraktionsmitglied Wolfgang Neskovic, warum er die Entscheidung für falsch hält - und das Verfahren noch nicht vorbei ist." (Text: Spiegel-Online 21.4.2010) weiterlesen »

Keine Urteile mit "kaltem Herzen"

logo_taz.jpg
17.02.2010

Die TAZ schrieb am 7.2.2010 über Wolfgang Nešković' Vorstoß gegen Bagatellkündigungen wie im Fall Emmely: "Der Links-Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic will Kündigungen wegen kleiner Diebstähle erschweren. Beim ersten Mal soll eine Abmahnung genügen. (Artikel von Christian Rath) weiterlesen »

Wolfgang Nešković als Direktkandidat für den Wahlkreis Cottbus - Spree-Neiße gewählt

Wolfgang am Rednerpult.jpg
06.04.2009

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz am 04.04.2009, im Cottbuser Kino "Weltspiegel", wurde Wolfgang Nešković mit 183 Stimmen (entspricht 85,1%) zum Direktkandidaten der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis 65 (Cottbus - Spree-Neiße) gewählt.  weiterlesen »

MdB Neskovic sprach den LINKEN aus dem Herzen

Wolfgang Neskovic in Schweinfurt
11.09.2008

Der Bundesrichter a. D. begeisterte am 10.09.08 die etwa 50 Zuhörer der öffentlichen Mitgliederversammlung der LINKEN in Schweinfurt. Nešković sprach zum Thema „Die bayerische Verfassung und der demokratische Sozialismus". Dabei räumte der Abgeordnete eindrucksvoll mit der Mär auf, DIE LINKE sei verfassungsfeindlich.  weiterlesen »

Ex-Bundesrichter sieht Untreue

Akten.jpg
14.05.2008

In der Bodenreformaffäre des Landes Brandenburg appelliert Wolfgang Nešković an den Generalstaatsanwalt: "Die Justiz muss ermitteln." Das die Affäre bisher nicht förmlich untersucht wurde, sei eine "krasse Fehleinschätzung", meint der ehemalige Bundesrichter im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel.

 weiterlesen »