Aus Tropfen werden Pfützen

Über eine Unzahl von Affären und Skandale des BND berichteten die Medien und empörte sich die Öffentlichkeit in dieser Wahlperiode. Die 16. Legislaturperiode begann mit der Einrichtung eines BND - Untersuchungsausschusses und es scheint so, als ende sie nun mit dem fraktionsübergreifenden Willen, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste grundlegend zu reformieren. Doch leider trügt der Schein und eine Verbesserung der Kontrolle der Dienste ist von der Mehrheitspolitik nicht zu erwarten. Warum das so ist, erläuterte Wolfgang Nešković in seiner Rede zum Reformentwurf der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP.