Eine typische Woche ...

Das Kalenderjahr hat mindestens 20 so genannte Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. In den Sitzungswochen kommen alle Bundestagsabgeordneten in Berlin zusammen. Plenum und Ausschüsse, Arbeitskreise und Arbeitsgruppen treten zusammen. Viele dieser Termine wiederholen sich Sitzungswoche für Sitzungswoche. So entsteht ein „parlamentarischer Alltag“.

Montag

Nach meiner Ankunft in Berlin kommt um 11:30 Uhr die Arbeitsgruppe Recht der Linksfraktion zusammen. In dieser Arbeitsgruppe sind all diejenigen Abgeordneten tätig, die sich vorrangig mit der Rechtspolitik beschäftigen. Ich bin Vorsitzender der Gruppe. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich planen die Woche, setzen die Schwerpunkte für die Arbeit in unserem Politikfeld fest und bereiten die Sitzung des Rechtsausschusses vor.

Als Bundestagsabgeordneter beschäftige ich mehrere Mitarbeiter. Sie unterstützen mich bei der Bewältigung meiner vielfältigen Aufgaben. Mit ihnen treffe ich mich nach der Arbeitsgruppen-Sitzung zu einer Team-Besprechung. Dort koordinieren wir die anstehenden Termine der Woche, verteilen Arbeitsaufträge und verständigen uns über anstehende Aufgaben und Projekte.

In meiner Funktion als Justiziar berate ich die Fraktion in allen Rechtsangelegenheiten. Nach unserer Geschäftsordnung bin ich in dieser Eigenschaft Mitglied des Fraktionsvorstandes. Deshalb besuche ich um 14:00 Uhr den so genannten Vorvorstand der Fraktion. Hieran nimmt nur ein Teil des gesamten Fraktionsvorstandes teil. Aufgabe des Vorvorstandes ist es, technische Fragen möglichst vorab zu erledigen und inhaltlichen Problemen frühzeitig zu begegnen. Dieser Sitzung schließt sich um 15:00 Uhr die Vorstandssitzung an.

Nach den Sitzungen, die oft bis in den Abend andauern, steht fast ausnahmslos ein Abendtermin bei Kooperationspartnern, Institutionen,  Journalisten, Kollegen und Gesprächskreisen an.

Dienstag

Am Dienstagmorgen um 09:30 Uhr tagt der Arbeitskreises VI – BürgerInnenrechte und Demokratie. Dem Arbeitskreis gehören die Mitglieder der Arbeitsgruppen Recht und Innenpolitik an. Hier beraten wir unsere Vorhaben der aktuellen Woche. Im Arbeitskreis diskutieren wir auch alle wichtigen Themen, die unser Politikfeld betreffen.

Um 14 Uhr ist Fraktionssitzung, an der alle 76 Abgeordneten der Linksfraktion teilnehmen müssen. Die aktuelle Verständigung ist dabei genauso wichtig wie das Besprechen der Plenarthemen, des Abstimmungsverhaltens der Fraktion und die Verteilung der Redebeiträge für die Plenarsitzungen.

Am Abend nehme ich in unregelmäßigen Abständen Einladungen zu so genannten „Parlamentarischen Abenden“ wahr. Dies sind Themenabende, an denen  Abgeordnete mit Repräsentanten der unterschiedlichsten Verbände und Organisationen in einen politischen Meinungsaustausch treten können. Oft halte ich auch Vorträge oder Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Brandenburg.

Mittwoch

Als rechtspolitischer Sprecher und Obmann meiner Fraktion nehme ich mittwochs um 08:30 Uhr am Obleute-Gespräch teil. Obleute sind die Hauptansprechpartner der jeweiligen Fraktion in einem bestimmten Ausschuss. Als Obmann bin ich der Mittler zu den anderen Parteien, was die Arbeit im Rechtsausschuss angeht. Die Obleute spielen für ihre Parteien eine wichtige Funktion, um die Arbeit im Ausschuss wirkungsvoll zu gestalten.

Um 09:00 Uhr beginnt dann die Sitzung des Rechtsausschusses. Dort bin ich stellvertretender Vorsitzender. Da die Gesetzgebung naturgemäß fast immer von juristischen Fragen berührt ist, ist der Rechtsausschuss an einer Vielzahl von Gesetzesvorlagen federführend oder mitberatend beteiligt. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Rechtsausschuss über 1500 Vorlagen beraten und entschieden. In keinem anderen Ausschuss werden so viele Vorlagen abgestimmt.

Die Mehrheit der Mitglieder des Deutsche Bundestages haben mich auch in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gewählt. Das PKG soll die Kontrolltätigkeit der Bundesregierung über die Nachrichtendienste kontrollieren. Das Gremium, dem insgesamt neun Abgeordnete aller Fraktionen angehören, tagt überwiegend mittwochs.

Am Mittwochnachmittag beginnen die Sitzungen des Plenums. Der wöchentlichen Fragestunde des Parlaments an die Bundesregierung schließt sich meist eine Aktuelle Stunde an.

 Zwischen allen Terminen erfordern die dynamischen Entwicklungen und Ereignisse der Politik schnelle Reaktionen. Mir ist es deshalb wichtig, durch Pressemitteilungen, Interviews und Pressegespräche zeitnah zu reagieren, um so die Positionen meiner Fraktion zu verdeutlichen.

Im Jahr 2009 wurde ich direkt in den Bundestag gewählt. Mein Wahlkreis, der die Lausitzmetropole Cottbus und den Landkreis Spree-Neiße umfasst, liegt zwei Autostunden von Berlin entfernt. Deshalb ist es mir auch möglich, Abendtermine im Wahlkreis wahrzunehmen.

Donnerstag

An einem Donnerstag im Monat trifft sich um 8 Uhr die Landesgruppe der Brandenburger Bundestagsabgeordneten. Gemeinsam diskutieren wir Themen, die für Brandenburg von Bedeutung sind. Das ist wichtig, um uns schlagkräftig für unsere Brandenburger Wählerinnen und Wähler zu organisieren.

Im Übrigen gehört der Tag dem Plenum des Bundestages. Bei den Themen Innen- und Rechtspolitik nehme ich an den Debatten teil und halte selbst Reden. In der letzten Legislaturperiode habe ich 57 Reden gehalten. Zu wichtigen Gesetzesvorlagen und Anträgen gibt es namentliche Abstimmungen, an denen sich alle Abgeordneten beteiligen. Diejenigen, die nicht an den Abstimmungen teilnehmen, müssen Strafzahlungen leisten.

Die Sitzungen des Plenums sind regelmäßig bis tief in die Nacht terminiert, gelegentlich sogar bis morgens um vier Uhr. Allerdings tagt das Plenum selten bis in die frühen Morgenstunden. Die spät anberaumten Tagesordnungspunkte erledigen sich zumeist dadurch, dass Abgeordnete ihre Redebeiträge zu Protokoll geben.

Während des Tages widme ich mich überwiegend der Büroarbeit. Die Erledigung der Korrespondenz und die Vorbereitung meiner eigenen parlamentarischen Initiativen stehen dabei genauso im Mittelpunkt wie die Bearbeitung von Bürgeranfragen. Durch den kontinuierlichen und hartnäckigen Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist es mir oftmals möglich, nachhaltige Unterstützung und Hilfe zu leisten. Hierbei hilft mir meine bisherige berufliche Tätigkeit sehr. Der Hinweis im Briefkopf auf mein Amt als Bundesrichter erweist sich bei Behörden und anderen Gesprächspartnern häufig als sehr hilfreich. Dieser „Amtsbonus“ hat dabei die Funktion eines „Sesam öffne dich“.

Freitag

Am letzten Tag der Sitzungswoche tagt das Plenum bis zum frühen Nachmittag. Soweit ich nicht an den Debatten teilnehme, führe ich verschiedene Gespräche oder nehme an Veranstaltungen teil, insbesondere mit Verbänden, um fachpolitische Themen zu erörtern. Außerdem führe ich persönliche Gespräche mit Privatpersonen, die sich hilfesuchend an mich gewandt haben.

Nach einer stets ereignisreichen Woche reise ich am späten Nachmittag aus Berlin ab.