Ungerechtigkeit ist kein Naturereignis - für eine sozialstaatliche Rechtspolitik
Eine neue Legislaturperiode beginnt - von der Regierungserklärung der Kanzlerin und von den Festlegungen im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU erwartete man Grundsätzliches: Was ist die grundsätzliche Marschrichtung der Mehrheitspolitik? Welche grundsätzlichen Lösungen bietet man für die Probleme des Landes an? Für den Bereich der Rechtspolitik waren Regierungserklärung und Koalitionsvertrag vor allem Eines: grundsätzlich Nichts sagend. Zur Dritten Gewalt, einer tragenden Säule des demokratischen Rechtsstaates, fiel den Koalitionären nur Belangloses ein. In seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag rügte Wolfgang Neskovic die rechtspolitische Konzeptlosigkeit der neuen Regierung und stellte dieser die Prinzipien einer Linken Rechtspolitik entgegen.
