Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Der Verfassungsschutz als politische Waffe -  Die Beobachtung linker Bundestagabgeordneter erregt zu Recht die öffentlichen Gemüter. Die Bundesjustizministerin findet sie unerträglich, während der Bundesinnenminister sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt. Es hat im Juli 2010 die Beobachtung des ehemaligen Bundestagabgeordneten Bodo Ramelow - mit  öffentlich zugänglichen Mitteln - für rechtens gehalten. Es hat sinngemäß ausgeführt: Teile der Linken seien möglicherweise Verfassungsfeinde. Sicher sei das nicht. Deswegen beobachte man ja noch. Auch handele es sich nur um kleine Gruppen. Diese hätten auch kaum Einfluss auf die Gesamtlinie der Partei. Ramelow  gehöre auch nicht zu diesen kleinen Gruppen. Im Gegenteil. Er setze sich regelmäßig sehr kritisch mit ihnen auseinander. Aber Ramelow müsse seine Überwachung dennoch hinnehmen. Er werde ja immerhin nicht klassisch bespitzelt. Nur seine öffentlichen Reden und Schriften werteten die Schnüffler aus.

Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Genossinnen und Genossen,

Schon im Dezember des letzten Jahres trafen sich die Innenminister der einzelnen Bundesländer, um über ein NPD-Verbot zu beraten. Die obersten Polizisten der Bundesrepublik berieten und berieten. Am Ende gab es drei Ergebnisse: Erstens war man der Auffassung, die NPD sollte verboten werden. Zweitens wollten die meisten Innenminister die sogenannten Vertrauensleute (V-Leute) in der NPD belassen. Drittens war man sich einig, dass ein Verbotsverfahren nicht leicht werden würde.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Geld mit Waffenhandel verdient wie noch nie. Das ist das traurige Ergebnis des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung. Der Umsatz mit tatsächlich ausgeführten Waffen ist um ungefähr 50% im Vergleich zum Jahr 2009 angestiegen. Damit beläuft sich das Waffengeschäft auf über zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen Vertragsabschlüsse der deutschen Waffenindustrie in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ein „Bombengeschäft“, wie der Spiegel mit Grund doppeldeutig schreibt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle versetzt Deutschland anhaltend in Aufruhr. Zu Recht. Es ist zutiefst erschütternd, dass dem Hass und der Verblendung der Nazigruppe so viele Menschenleben zum Opfer gefallen sind. Die Familien der Opfer mussten nicht nur die Ermordung ihrer Angehörigen erleiden, sondern waren häufig auch noch behördlichen Verdächtigungen und Untersuchungen ausgesetzt, die sie zusätzlich traumatisiert haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

seit dem 11. September 2001 hat Deutschland eine wahre Flut an so genannten Sicherheitsgesetzen erlebt. Insbesondere die Befugnisse der Geheimdienste sind mit den sogenannten „Anti-Terror-Gesetzen“ drastisch erweitert worden. Hiervon profitieren insbesondere der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst. Die erweiterten Befugnisse betreffen unter anderem umfangreiche Auskunftsrechte im Bereich der Kontobestände und Geldbewegungen, Kommunikation per Mail, Internet oder Post sowie Reisedaten.

Stellen Sie Sie sich vor, Sie betreten einen Kaufmannsladen mit der Frage: "Haben Sie Butter?" Der Verkäufer antwortet Ihnen hölzern: "Privat verfüge ich derzeit nicht über ausreichendes Maß an Butter." Sie aber wollten natürlich wissen, ob Sie Butter kaufen können. Warum sollten Sie sich auch für den heimischen Kühlschrank des Verkäufers interessieren. Was ist hier passiert? Der Verkäufer nutzte eine logische Schwäche in Ihrer Frage, um sie nicht so beantworten zu müssen, wie sie ganz offensichtlich gemeint war. Die Situation wäre äußerst seltsam. Sie käme auch kaum in der Wirklichkeit vor. Für das parlamentarische Fragerecht aber wäre sie geradezu typisch.