Presseerklärungen

"Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei  Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. weiterlesen »

Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen weiterlesen »

Der Kompromiss der Bundesregierung für die so genannten Altfälle ist ein Scheinkompromiss. Er regelt etwas, was soweit erkennbar keiner Regelung bedarf.  weiterlesen »

Die Forderung der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsver wahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundes justizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Neskovic weiter: weiterlesen »

Mit dem erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner für Datendiebe. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletzt. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel,"

erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neškovic weiter: weiterlesen »

"Die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsschutz bewegt sich juristisch auf Kindergartenniveau. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung der Linkspartei endgültig einstellt. Sie ist gesetzes- und verfassungswidrig," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zur heutigen Verhandlung des Falles Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nešković weiter: weiterlesen »