Presseerklärungen

Mit dem erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner für Datendiebe. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletzt. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel,"

erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neškovic weiter: weiterlesen »

"Die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsschutz bewegt sich juristisch auf Kindergartenniveau. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung der Linkspartei endgültig einstellt. Sie ist gesetzes- und verfassungswidrig," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zur heutigen Verhandlung des Falles Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nešković weiter: weiterlesen »

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert nicht überzeugend, sondern reduziert sich auf Rechtsbehauptungen. Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes. Insgesamt atmet diese Entscheidung den Geist einer seit Weimar traditionellen Feindseligkeit der Justiz gegen linke Politik. Jedenfalls können sich SPD und CDU zu ihrer Personalpolitik im Richterwahlausschuss gratulieren," erklärt Wolfgang Nešković;, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow. weiterlesen »

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken.Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. weiterlesen »

Unionsforderungen zur Sicherungsverwahrung sind fachlich unseriös

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken. Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. weiterlesen »

"Die Bundesregierung muss umfassend Auskunft über den Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M. geben. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind schwerwiegend und erinnern an die Fälle, die Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses waren.", erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Berichten über das Schicksal des deutschen Staatsbürgers Rami M., der angeblich auf Grund der Informationen deutscher Behörden vom pakistanischen Geheimdienst inhaftiert wurde. Nešković weiter: weiterlesen »