Presseerklärungen

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert nicht überzeugend, sondern reduziert sich auf Rechtsbehauptungen. Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes. Insgesamt atmet diese Entscheidung den Geist einer seit Weimar traditionellen Feindseligkeit der Justiz gegen linke Politik. Jedenfalls können sich SPD und CDU zu ihrer Personalpolitik im Richterwahlausschuss gratulieren," erklärt Wolfgang Nešković;, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow. weiterlesen »

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken.Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. weiterlesen »

Unionsforderungen zur Sicherungsverwahrung sind fachlich unseriös

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken. Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. weiterlesen »

"Die Bundesregierung muss umfassend Auskunft über den Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M. geben. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind schwerwiegend und erinnern an die Fälle, die Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses waren.", erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Berichten über das Schicksal des deutschen Staatsbürgers Rami M., der angeblich auf Grund der Informationen deutscher Behörden vom pakistanischen Geheimdienst inhaftiert wurde. Nešković weiter: weiterlesen »

"Die Bundesjustizministerin muss die Generalbundesanwältin umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Es ist unbegreiflich, weshalb Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch immer ihre schützende Hand über die politische Beamtin hält.", erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen über juristische Fehltritte der Generalbundesanwältin (s. SPIEGEL vom 05.07.2010). Nešković weiter: weiterlesen »

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird der Würde des Menschen gerecht. Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit vieler Angehöriger von Sterbenskranken. Diesen Menschen wurde heute eine große Last von den Schultern genommen., erklärt Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe. Nešković weiter: weiterlesen »