Presseerklärungen

"Die strafrechtliche Verfolgung von Steuerkriminalität ist staatlich organisierteNachsicht.", erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Straffreiheit fürSteuerkriminalität bei Selbstanzeige. Neškovic weiter:

"Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauch. Neškovic weiter: weiterlesen »

„Die Pläne Vattenfalls, 1500 Arbeitsplätze abzubauen zeigen das wahre Gesicht des Energiekonzerns.“ erklärt Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Cottbuser Bundestagsabgeordneter, zu den aktuellen Berichten über Sparvorhaben bei Vattenfall Neškovic weiter: weiterlesen »

Zu den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Sachen "Hartz-IV" erklärt Wolfgang Neškovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag: "Die Urteile belegen erneut den unsozialen Geist der 'Hartz-IV-Gesetzgebung' und deren willkürliche Anwendung in der Praxis der Jobcenter. Der Justiz darf nicht länger die Aufgabe als Reparaturbetrieb und einziger Lobbyist der Schwächsten in unserer Gesellschaft überlassen werden." weiterlesen »

"Oberst Klein kann nach allgemeinem deutschem Strafrecht verfolgt werden - auch wenn die Bundesanwaltschaft den Afghanistankrieg als 'nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' bewertet.", erklärt Wolfgang Neškovic. weiterlesen »

"Brandenburg soll Testgebiet für CCS werden, weil Bundesregierung, Stromkonzerne und offenbar auch die Landesregierung dort mit weniger Widerstand rechnen. Diese Pläne dürfen nicht durchkommen. Auch CCS-,Light'ist keine Lösung," erklärt Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Cottbuser Bundestagsabgeordneter, zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesumweltminister Röttgen, in diesem Jahr für die unterirdische Speicherung von CO2 nur ein Demonstrationsgesetz" für Brandenburg zu schaffen. weiterlesen »