Presseerklärungen

„Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte.“, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »

"Mit dem Ankauf geklauter Daten machen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zu Komplizen von Datendieben.", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, zur Debatte über den Kauf einer CD mit geklauten Daten deutscher Steuersünder. Nešković weiter: "Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Das haben die Kanzlerin und der Minister nicht begriffen. weiterlesen »

"Die Bundesregierung muss Schluss machen mit der populistischen Flickschusterei bei der Sicherungsverwahrung. Wir brauchen jetzt eine unabhängige Sachverständigenkommission, die ein umfassendes und überzeugendes Konzept für die Sicherungsverwahrung erarbeitet.", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu der anhaltenden Debatte über den Umgang mit dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Nešković weiter: weiterlesen »

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass wir eine Neukonzeption der Sicherungsverwahrung brauchen", erklärt Wolfgang Nešković , rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nešković weiter: weiterlesen »

Oberst Klein hat sich an der Logik des Krieges orientiert und nicht an der Logik unserer Verfassung. Der Bundesregierung ist dies offensichtlich bewusst. So erklären sich ihre anhaltenden Versuche, die Aufklärung der Vorgänge zu verzögern und zu vertuschen.“

„Das gezielte Töten von afghanischen Taliban gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Es verstößt gegen unser nationales Verfassungsrecht und gegen das Völkerrecht.“, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zu den heute berichteten Erkenntnissen aus dem geheimen NATO-Bericht über den Luftschlag von Kundus. Nešković weiter: weiterlesen »

Anlässlich der morgigen Konstituierung des Verteidigungsausschusses zum Untersuchungsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Nešković:

"Die aktuellen Vorwürfe im Fall Kundus betreffen mehrheitlich nicht den Bereich der Verteidigung. Für ihre Klärung verlangt das Grundgesetz eindeutig einen öffentlich tagenden Untersuchungsausschuss. Dort ist Öffentlichkeit nicht die Ausnahme, sondern die Regel. An dieser Vorgabe kommen Parlament und Regierung nicht vorbei. weiterlesen »