Presseerklärungen

"Die Pläne der Union zur Reform des Jugendstrafrechts sind reine Stammtischpolitik. Roland Koch lässt grüßen," erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. weiterlesen »

"Die politisch veranlassten Rücktritte von Schneiderhahn und Wichert reichen nicht aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob die Zurückhaltung von Informationen durch Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums den Straftatbestand der Strafvereitlung oder Vorschriften des Wehrstrafgesetzes erfüllen," erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu Berichten, nach denen das Bundesverteidigungsministerium Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster vom 4. September in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten hat.  weiterlesen »

"Die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht spiegeln eine Politik des kalten Herzens wider", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der nunmehr beabsichtigten Reform des Mietrechts. weiterlesen »

"Es spricht Vieles dafür, dass das Verfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Auffassung gelangen wird, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß sind. Bedauerlich ist jedoch, dass das Verfassungsgericht sich erst jetzt mit den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften befassen kann", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Vorlagebeschlüsse des LSG-Darmstadt und des Bundessozialgerichtes.

"Die Beschlüsse zum Jugendstrafrecht stammen aus der Mottenkiste strafrechtlicher Repression. Sie machen lediglich unter dem Gesichtspunkt von Rache und Vergeltung Sinn. Schärfere Strafen sind völlig wirkungslos, um Straftaten Jugendlicher zu verhindern. Insbesondere Jugendliche machen sich bei der Tat keinerlei Gedanken über die Höhe der zu erwartenden Strafe. Eine Höchststrafe von 15 Jahren ist zudem mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht zu vereinbaren", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu den Beschlüssen der künftigen schwarz-gelben Koalition zum Jugendstrafrecht.

"Der Schutz der Freiheit beginnt nicht erst dort, wo eine gesetzliche Regelung vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben wird. Nicht alles, was verfassungsrechtlich zulässig ist, ist auch politisch wünschenswert. Die FDP ist aufgefordert, in diesem Politikbereich eigenen politischen Gestaltungswillen zu zeigen," erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu einer "Anregung" von Wolfgang Bosbach, die Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz aus den Koalitionsverhandlungen auszuklammern und entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht abzuwarten: