Presseerklärungen

"Die politische Einflussnahme des Verteidigungsministers Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der von unserer Verfassung geschützten richterlichen Unabhängigkeit," erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage.

„Verfassungsminister Schäuble will am Ende seiner Amtszeit das Grundgesetz noch immer nicht verstehen. Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat. Doch Herr Schäuble will ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern institutionalisieren", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum Vorstoß von Innenminister Schäuble, den Verfassungsschutz in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Macht auszustatten. Nešković weiter:

"Herr Schäuble muss die Geheimniskrämerei um die Freigabe der Verfassungsschutzakten im Mordfall Buback endlich beenden. Der Sohn von Siegfried Buback und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der gestrigen Entscheidung des Bundesinnenministers. Nešković weiter:

"Seenland gehört nicht in Spekulantenhand", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Cottbus / Spree-Neiße zur heute in Berlin stattfinden Übergabe der Petition gegen die weitere Seenprivatisierung in Ostdeutschland. Nešković weiter: weiterlesen »

„Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim Begleitgesetz legt nur einen Schluss nahe: Sie wissen nicht, was sie tun", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Nešković zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Nešković weiter:  weiterlesen »

„Die Bundesregierung muss meine Fragen nach dem Outsourcing der Gesetzesarbeit vollständig beantworten", fordert Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „In fast einem Drittel der Fälle und ausgerechnet bei den Gesetzen und Verordnungen zur Bankenrettung ist die Regierung die Angaben über die gezahlten Honorare schuldig geblieben." Neskovic weiter: