Presseerklärungen

Zu der Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe mit Hilfe externer Berater zu erstellen, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »

   Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschränkung der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss durch die Bundesregierung überwiegend verfassungswidrig war, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung entscheidend gestärkt. weiterlesen »

Zu Forderungen nach speziellen Strafverschärfungen für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

Zu Berichten, nach denen das Überwachungssystem der Bahn noch einmal stärker ausgeprägt gewesen sein soll, als bislang bekannt, und sogar Beweismittel für Gerichtsprozesse gefälscht worden sein sollen, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

Zu den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering über eine neue Verfassung erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Zu Äußerungen des Generalsstaatsanwaltes des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der sogenannten "Bodenreformaffäre" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:  weiterlesen »