Sonstiges

Die Mordserie der NSU hat eine Debatte über das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Angesicht grassierender rassistischer Gewalt ausgelöst. Notorische Verharmlosung neofaschistischer Strukturen, der umfassende Einsatz von V-Leuten mit einer entsprechenden Eigendynamik und ein Sicherheitsapparat, der über ein Jahrzehnt eine Mordserie nicht als rassistisch motiviert erkennt, haben den nahe liegenden Vorwurf des „Staatsversagens“ hervorgerufen.

Die Demokratie ist in der Theorie ein System, das Interessenausgleich und Selbstregulierung hervorbringt. In der Praxis jedoch macht die deutsche Volksherrschaft wenige reich, viele arm und lernt wenig aus ihren politischen Fehlern.

CCS ist das Trojanische Pferd mit dem die veraltete Kohleverstromung in das 21. Jahrhundert geschmuggelt werden soll. Doch CCS ist nicht ökologisch. Niemand weiß, ob die Technologie funktioniert und welche Folgerisiken sich aus der Co2-Verpressung im Boden ergeben.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

zum wiederholten Male in diesem Jahr steht der Euro vor einer Zerreißprobe. Irland, Spanien und Portugal stehen unter Beschuss der Finanzmärkte. Die Kosten für die Neuaufnahme und Refinanzierung ihrer Schulden steigen immer stärker an. Es ist unklar, wie lange die kleinen Länder dem Druck der globalen Finanzwirtschaft noch standhalten können.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Die soziale Polarisierung in Deutschland nimmt weiter zu. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind immer mehr Bürger arm – und diese Armen werden immer ärmer. Zeitgleich sind immer mehr Menschen in Deutschland reich – und diese Reichen werden immer reicher. Währenddessen schrumpft seit Jahren die Mittelschicht.

Die aktuellen Ergebnisse des DIW fassen eine in Deutschland überall greifbare Abstiegsangst in Zahlen. Die Mehrheit in Deutschland sorgt sich um ihre soziale Sicherheit. Stagnierende oder gar sinkende Löhne, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit bei zeitgleich steigenden Lebenshaltungs- und Vorsorgekosten – das ist die Realität, mit der sich Millionen Bürger auseinandersetzen müssen. Viele Bürger denken nicht mehr an den Aufstieg, sondern fürchten den Abstieg.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche hat Vattenfall verkündet, 1500 Arbeitsplätze abzubauen. Dies sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Was Vattenfall nicht erwähnt: Im Jahr 2009 hat der schwedische Staatskonzern
1,3 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Allzu schlecht kann es um die Wettbewerbsfähigkeit also nicht bestellt sein. Der eigentliche Zweck des geplanten Arbeitsplatzabbaus ist offensichtlich: Vattenfalls oberste Priorität ist die Gewinnmaximierung. Das führt zu Rücksichtslosigkeit.