Energie und Umwelt

"Die Brandenburger Linke verhindert ihren eigenen Glaubwürdigkeitsverlust nicht", erklärt Wolfgang Nešković, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße und Bundesrichter a.D., anlässlich der Vorstellung des Entwurfs der 'Energiestrategie 2030' durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack im heutigen Pressegespräch.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins Clara schreibt Gisela Zimmer über die ökologischen Verheerungen, die Vattenfalls Braunkohlegeschäft in der Lausitz anrichtet. Dieser Link führt Sie zu einem großartigen Text über den Wert des Widerstandes gegen die Zerstörung von Natur und Heimat.

„Das Aus für die CCS-Erprobung in Jänschwalde bedeutet auch das Aus für ein neues Kohlekraftwerk an diesem Standort. Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich Klarheit zu schaffen. Es ist offensichtlich, dass ihre Ziele zur CO2-Reduktion nicht mit dem Bau neuer Braunkohlekraftwerke vereinbar sind. Dies gilt erst recht, wenn die CCS-Technik in Brandenburg nicht zum Einsatz kommt. Es ist an der Zeit,  öffentlich das Scheitern der bisherigen Pläne zu erklären, um endlich bei der betroffenen Bevölkerung die Unsicherheit über die Erschließung neuer Tagebaue zu beenden", erklärt Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Bundesrichter a.D., anlässlich der Ankündigung Vattenfalls, das CCS-Pilotprojekt in Jänschwalde nicht weiter durchzuführen. Neškovic weiter:

"Das Auftragsgutachten der Prognos AG zur Zukunft der Braunkohle in Deutschland ist nichts als der verzweifelte Versuch von Vattenfall und MIBRAG, bezahlte Schützenhilfe durch externe Stellen zu erhalten", erklärt Wolfgang Neskovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur heutigen Vorstellung des  Gutachtens der Prognos AG zur zukünftigen Funktion der Braunkohleverstromung in einem "Energiemix".
Neskovic weiter:

Das Aus für das CCS-Gesetz im Bundesrat ist der endgültige Todesstoß für Vattenfalls Braunkohlepläne. Neue Tagebaue in der Lausitz wären jetzt nur unter dem Bruch früherer Versprechungen und dem Verstoß gegen die Klimaschutzziele des Landes Brandenburg möglich. Für Vattenfall und die Landesregierung ist nun die Stunde der Wahrheit gekommen. Es ist an der Zeit, öffentlich das Scheitern der bisherigen Pläne zuzugeben“, erklärt Wolfgang Neskovic, direkt gewählter Lausitzer Bundestagsabgeordneter und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zum heute im Bundesrat gestoppten CCS-Gesetz. Neskovic weiter:

„Ministerpräsident Platzeck offenbart bei der Frage einer zukünftigen Braunkohleverstromung in der Lausitz politische Hilflosigkeit. Nur zwei Tage nachdem er in dieser Frage die politische Verantwortlichkeit faktisch abgegeben hat, indem er die Zukunft der Braunkohle als „Unternehmenssache“ von Vattenfall bezeichnet hat, legt er nun ein klimapolitisch unverzeihliches Bekenntnis zur Braunkohle ab.“, sagt Wolfgang Nešković,  direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zu den unterschiedlichen Aussagen von Ministerpräsident Platzeck in dieser Woche zur Zukunft der Braunkohle. Nešković weiter: