Sieg der Verfassungspatrioten

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Rechtsbrecher in Parlament und Regierung.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter:

"Das Urteil bestätigt, dass die jahrelangen Kritiker der willkürlichen Hartz IV-Regelungen Verfassungspatrioten sind. Es ist jedoch bedauerlich, dass es so viele Jahre bis zu einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gedauert hat. Derweil haben die verfassungswidrigen Sozialgesetze eine Schneise des Elends in Millionen Haushalten hinterlassen.

Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind nunmehr seit Jahren unfähig und unwillig, auf die Verfassungskonformität der eigenen Gesetzgebung zu achten. Sie nutzen das Bundesverfassungsgericht anhaltend als Ausputzer. So entziehen sie sich ihrer elementaren Pflicht, das gesamte gesetzgeberische Handeln selbstverständlich an den Regeln des Grundgesetzes auszurichten.

Eine gesetzliche Neuregelung sollte nun schnell erfolgen. Hierbei muss die Achtung des Sozialstaatsprinzips oberstes Gebot sein. Die nachfolgenden Kosten sind hierbei zweitrangig. Die Mehrausgaben für eine verfassungskonforme Regelung sind vornehme Pflicht des Sozialstaates. Nach Jahren des Gesundsparens auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ist es nun Zeit für einen Neuanfang."