Presseerklärungen

„,Nach zweieinhalb Monaten des Zauderns und Taktierens ist die SPD endlich einsichtig geworden. Sie ist nunmehr bereit, die Forderung der LINKEN und der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss zu der Zwickauer Neonazi-Zelle zu unterstützten. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss sollte jetzt ohne weitere Verzögerungen durch den Bundestag beschlossen werden“ sagt Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D. zu Medienberichten über einen entsprechenden Sinneswandel der SPD. Nešković weiter:

"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen. Neskovic weiter:

Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss. Sie darf keinesfalls über den Weg der geplanten Bund-Länder-Kommission den Sicherheitsbehörden und den drei Parteien überlassen bleiben, die während der jahrelangen Falschdeutung der Mordserie die politische Verantwortung getragen haben", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., anlässlich der Versuche von Union und SPD, mit der Bund-Länder-Kommission ein eigenes Untersuchungsgremium zu schaffen.
Neskovic weiter:

„Die Expertenkommission des Innenministeriums ist offenkundig der Panik vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschuldet. Es ist abwegig, ernsthaft anzunehmen, die Sicherheitsbehörden würden das eigene Versagen unvoreingenommen, sorgfältig und lückenlos aufklären. Hierzu ist allenfalls ein öffentlich tagender parlamentarischer Untersuchungsausschuss mitsamt der ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Rechte in der Lage“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., anlässlich der Ankündigung des Innenministeriums, in Reaktion auf die rechtsextremistische Mordserie eine ministerielle Untersuchungskommission zu installieren. Neskovic weiter: