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Das Maß ist endgültig voll

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30.06.2010

Unionsforderungen zur Sicherungsverwahrung sind fachlich unseriös

"Die Forderungen der Unionsfraktion zum Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung beweisen ihre dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken. Die Vorschläge sind populistisch, menschlich verantwortungslos und fachlich unseriös", so Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Plänen der Unionsfraktion, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. weiterlesen »

Einfühlsames Urteil

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25.06.2010

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird der Würde des Menschen gerecht. Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit vieler Angehöriger von Sterbenskranken. Diesen Menschen wurde heute eine große Last von den Schultern genommen.“, erklärt Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe.
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Grundlegende Fehler

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24.06.2010

„Die geplante Reform der Sicherungsverwahrung beseitigt grobe Mängel in der Gesetzgebung. Der notwendige kriminalpolitische Kurswechsel ist aber ausgeblieben. Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben.“, erklärt Wolfgang Neškovic;, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag anlässlich der Neuordnung der Sicherungsverwahrung.
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Beschlüsse der Justizminister weisen in die falsche Richtung

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24.06.2010

Zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz erklärt Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: „Die von den Ländern unterstützte Reform der Sicherungsverwahrung geht in die richtige Richtung. Denn sie beseitigt grobe Mängel.So ist zum Beispiel die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung überfällig. Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung bleiben jedoch bestehen. weiterlesen »

Stammtisch gegen BMJ

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10.06.2010

„Das Unions-Konzept zur Sicherungsverwahrung ist fachlich unseriös und verantwortungslos.“, so Wolfgang Neškovic, Bundesrichter a.D. und Justiziar der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zur Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung. Neškovic weiter: weiterlesen »

FDP: Pate der Wohlhabenden

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09.06.2010

"Die Forderungen aus der CDU nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes werfen ein Schlaglicht auf die sozialstaatsfeindliche Politik der FDP“, so Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zur entsprechenden Forderung des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt-Joachim Lauk. Neškovic weiter:
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Angriff Israels Fall für die Bundesanwaltschaft

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31.05.2010

"Der blutige Angriff der Israelis auf die Gaza-Hilfsflottille erfordert die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Generalbundesanwältin gegen die beteiligten israelischen Soldaten und die für die Aktion verantwortlichen Politiker und Militärs," erklärt Wolfgang Neškovic, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten. weiterlesen »

Einfühlsames Urteil

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25.05.2010

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird der Würde des Menschen gerecht. Es orientiert sich an der Lebenswirklichkeit vieler Angehöriger von Sterbenskranken. Diesen Menschen wurde heute eine große Last von den Schultern genommen., erklärt Wolfgang Nešković, Bundesrichter a.D. und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe. Nešković weiter: weiterlesen »

Bezeichnende Nachsicht

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21.05.2010

"Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige von Steuerkriminellen weiterhin zu ermöglichen, sind von bezeichnender Nachsicht. Steuerkriminelle lachen sich über derart zahme Vorhaben ins Fäustchen.", so Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion Die Linke und Mitglied des Fraktionsvorstandes, zu den Absichtserklärungen der Koalition, die Straffreiheit von Steuerkriminalität bei Selbstanzeige aufrecht zu erhalten.

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ELENA begraben

31.03.2010

"Elena ist das hässliche Ziehkind der großen Koalition. Niemand liebt sie,niemand will sie." erklärt Wolfgang Neškovic, MdB, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag anlässlich der Massenklage gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA. weiterlesen »