Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf Baden-Württembergs aus dem Jahr 2003, der zahlreiche Änderungen im Jugendstrafrecht vorsieht, erneut in den Bundestag einzubringen. Hierzu erklären die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Diana Golze und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Wolfgang Nešković: weiterlesen »
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Nešković, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widersprach dem Eindruck, der durch die Darstellung des Vorsitzenden zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums entstanden ist, die Bundesregierung sei durch den Bericht der BND-Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sind, entlastet. weiterlesen »
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Nešković, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, widerspricht den Bewertungen, die die Mitglieder der Regierungskoalition zur Sitzung vom 13.01.2006 vorgenommen haben. Schon allein aus dem Inhalt der schriftlichen Presseerklärung lässt sich entnehmen, dass die von der Regierungskoalition behauptete Entlastung für den BND "in der Nähe von Null" liegt.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im PKG: Unabhängig vom Inhalt der heutigen Information im PKG halte ich einen Untersuchungsausschuss für notwendig, um die Voraussetzungen für eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus zu schaffen. weiterlesen »
"Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wird den Gesetzentwurf zur 1. Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 781/05) - in der 8. Sitzung (16. WP) des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember - ablehnen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Nešković. Die Verabschiedung des Gesetzes wäre ein eindeutiger Fall von Verfassungsbruch, denn der Entwurf ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung aus den Entscheidungen vom 3. März 2004 und aus der Entscheidung vom 27. Juli 2005. weiterlesen »
