Presseerklärungen

"Mit dem Ankauf geklauter Daten machen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble zu Komplizen von Datendieben.", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE, zur Debatte über den Kauf einer CD mit geklauten Daten deutscher Steuersünder. Nešković weiter: "Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Das haben die Kanzlerin und der Minister nicht begriffen. weiterlesen »

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass wir eine Neukonzeption der Sicherungsverwahrung brauchen", erklärt Wolfgang Nešković , rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nešković weiter: weiterlesen »

Oberst Klein hat sich an der Logik des Krieges orientiert und nicht an der Logik unserer Verfassung. Der Bundesregierung ist dies offensichtlich bewusst. So erklären sich ihre anhaltenden Versuche, die Aufklärung der Vorgänge zu verzögern und zu vertuschen.“

„Das gezielte Töten von afghanischen Taliban gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Es verstößt gegen unser nationales Verfassungsrecht und gegen das Völkerrecht.“, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zu den heute berichteten Erkenntnissen aus dem geheimen NATO-Bericht über den Luftschlag von Kundus. Nešković weiter: weiterlesen »

"Die politisch veranlassten Rücktritte von Schneiderhahn und Wichert reichen nicht aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob die Zurückhaltung von Informationen durch Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums den Straftatbestand der Strafvereitlung oder Vorschriften des Wehrstrafgesetzes erfüllen," erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu Berichten, nach denen das Bundesverteidigungsministerium Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster vom 4. September in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten hat.  weiterlesen »