PresseerklärungenPresseerklärungen

Routinierter Populismus

AugedesGesetzes.jpg
04.06.2009

Zu Forderungen nach speziellen Strafverschärfungen für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

 weiterlesen »

Ein System aus Überwachung, Spitzelei und dubiosen Methoden

Bahn.jpg
24.04.2009

Zu Berichten, nach denen das Überwachungssystem der Bahn noch einmal stärker ausgeprägt gewesen sein soll, als bislang bekannt, und sogar Beweismittel für Gerichtsprozesse gefälscht worden sein sollen, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:

 weiterlesen »

Für eine soziale Verfassung

Frei-arm-alt.jpg
15.04.2009

Zu den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering über eine neue Verfassung erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

 weiterlesen »

Empörende Äußerungen

Mikrofon
03.04.2009

Zu Äußerungen des Generalsstaatsanwaltes des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der sogenannten "Bodenreformaffäre" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:  weiterlesen »

Einklagbare, soziale Grundrechte im Grundgesetz verankern

Grundgesetz2.jpg
02.04.2009

Zu der gestrigen Anhörung zum Thema "Soziale Grundrechte" der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender:

 weiterlesen »

Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform

Frei-arm-alt.jpg
26.03.2009

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag arbeitet seit einem Jahr an einem umfassenden Katalog sozialer Grundrechte. Diese sollen den liberalen Grundrechten der Verfassung an die Seite gestellt werden. weiterlesen »

Onlinedurchsuchungen waren verfassungswidrig

pc_netzwerk.jpg
10.03.2009

Zu einem Bericht des Spiegel, nach dem der BND in den vergangenen Jahren rund 2500 Onlinedurchsuchungen im Ausland durchgeführt hat, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »

Unbarmherzige Rechtsprechung

Gesetz hinter Gittern.jpg
27.02.2009

Zu den öffentlichen Reaktionen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Urteil stößt in der breiten Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis und Empörung. Die Begründung ist von einer unbarmherzigen Sichtweise geprägt, die die existentiellen Arbeitnehmerinteressen vollständig ausblendet. weiterlesen »

Falsche Schlussfolgerung

Handschlag
12.02.2009

Zu der Kritik des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verständigung in Straf­sachen (Deal) erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsit­zen­der und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deut­schen Bundestag: „Dem niedersächsischen Justizminister ist zuzustimmen, wenn er davon spricht, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen die "Legali­sie­rung von Mauschelei" sei.

 weiterlesen »

Zumwinkel-Prozess - die Justiz braucht mehr Personal

Versammlungsrecht.jpg
26.01.2009

Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »