Zu Forderungen nach speziellen Strafverschärfungen für Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:
Zu Berichten, nach denen das Überwachungssystem der Bahn noch einmal stärker ausgeprägt gewesen sein soll, als bislang bekannt, und sogar Beweismittel für Gerichtsprozesse gefälscht worden sein sollen, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag:
Zu den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering über eine neue Verfassung erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Zu Äußerungen des Generalsstaatsanwaltes des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der sogenannten "Bodenreformaffäre" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »
Zu der gestrigen Anhörung zum Thema "Soziale Grundrechte" der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender:
Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag arbeitet seit einem Jahr an einem umfassenden Katalog sozialer Grundrechte. Diese sollen den liberalen Grundrechten der Verfassung an die Seite gestellt werden. weiterlesen »
Zu einem Bericht des Spiegel, nach dem der BND in den vergangenen Jahren rund 2500 Onlinedurchsuchungen im Ausland durchgeführt hat, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »
Zu den öffentlichen Reaktionen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Urteil stößt in der breiten Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis und Empörung. Die Begründung ist von einer unbarmherzigen Sichtweise geprägt, die die existentiellen Arbeitnehmerinteressen vollständig ausblendet. weiterlesen »
Zu der Kritik des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verständigung in Strafsachen (Deal) erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: „Dem niedersächsischen Justizminister ist zuzustimmen, wenn er davon spricht, dass der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen die "Legalisierung von Mauschelei" sei.
Zum Ausgang des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »