Presseerklärungen

"Die heute beschlossenen Änderungen am BKA-Gesetz stellen einen Kompromiss dar, der keiner ist", sagt Wolfgang Nešković. "Bedeutsame rechtsstaatliche Verbesserungen bringen sie nicht - lediglich eine weitere rechtsstaatlich verworrene Regelung. Die SPD hat sich durch ihre Zustimmung erneut als rechtsstaatlich unzuverlässig erwiesen." Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Das BKA-Gesetz bleibt ein rechtsstaatliches Missverständnis. Daran kann auch der jetzt mit den Ländern verabredete Kompromiss nichts ändern, sagt Wolfgang Nešković. Zwar ist zu begrüßen, dass zumindest die offensichtlich verfassungsrechtlichen Verstöße bei der Online-Durchsuchung nunmehr beseitigt werden sollen. Dennoch hat sich die SPD erneut als rechtsstaatlich unzuverlässig erwiesen.  weiterlesen »

Eine sachgerechte und nachprüfbare Aufklärung der Vorgänge um die Inhaftierung von drei BND-Agenten im Kosovo war bisher überhaupt noch nicht möglich. Alle diesbezüglichen Aussagen nach der gestrigen PKG-Sitzung beruhen auf Treu und Glauben", moniert Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. weiterlesen »

Zu der beim Treffen der EU-Wohnungsminister in Marseille vorgebrachten Forderung des Deutschen Mieterbundes, das Recht auf Wohnen im europäischen Gemeinschaftsrecht zu verankern, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »