PresseerklärungenPresseerklärungen

BKA-Gesetz ist ein erneuter Tabubruch

Wolfgang Neskovic11
04.06.2008

Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute durch das Kabinett verabschiedete BKA-Gesetz. Nešković weiter: weiterlesen »

Lücken im Datenschutzrecht schließen

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03.06.2008

"Dass die Telekom ihre Mitarbeiter so ungehindert ausspähen lassen konnte, ist nicht allein mit dem Niedergang der Unternehmenskultur zu erklären", sagt Wolfgang Nešković. "Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hat auch die Tatsache geleistet, dass in der Privatwirtschaft immer noch große Regelungslücken im Bereich Datenschutz klaffen. Diese müssen schnellstmöglich geschlossen werden." Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: weiterlesen »

Politische und finanzielle Unterstützung der Sorben (Wenden)

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29.05.2008

Zur heutigen Demonstration der Lausitzer Sorben (Wenden) vor dem Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Brandenburger Bundestagsabgeordneter:

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DIE LINKE fordert grundsätzliche Reform der Sicherungsverwahrung

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29.05.2008

Zur Anhörung zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:  weiterlesen »

SPD lässt Verbraucher im Stich

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29.05.2008

"Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Peer Steinbrück wollen im Kampf um den Kredithandel die Verbraucher im Stich lassen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Nešković, zu einem "Argumentationspapier" des Bundesjustizministeriums zum Handel mit Immobilienkrediten. "Während sie noch vor ein paar Monaten vollmundig versprachen, die Existenzsorgen von Millionen Häuslebauern ernst zu nehmen, wollen sie nun doch lieber mit den Banken paktieren."  weiterlesen »

Petke als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar

Paragraph
29.05.2008

Zu den nach Medienberichten auf einer Podiumsdiskussion getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Brandenburger Landtages Sven Petke erklären Wolfgang Nešković, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag und Stefan Sarrach, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

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Fehlentscheidung

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22.05.2008

Zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtaufnahme von Ermittlungen wegen der Bodenreformaffäre durch den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher und Lausitzer Abgeordnete Wolfgang Nešković: weiterlesen »

Überflüssige Statistik

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22.05.2008

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatik 2007 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: weiterlesen »

Den Mythos des Geheimen zerstören

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09.05.2008

Zur gesetzlichen Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle der Geheim­dienste erklärt Wolfgang Nešković MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontroll­gremiums:

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Verheerendes Signal für die Mitarbeiter des BND

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25.04.2008

Zur Ankündigung des Bundeskanzleramtes, nach der Affäre um die Bespitzelung einer Journalistin durch den BND personelle Konsequenzen auf Mitarbeiterebene zu ziehen, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:  weiterlesen »