Privatisierung

Das Datenleck bei den 15 Einwohnermeldeämtern ist die schmerzhafte Folge des Privatisierungseifers, der den Bürgern immer als Segen verkauft wurde, analysiert Wolfgang Nešković. Aber es ist wenig segensreich, wenn Ämter im Staatsauftrag sensible Daten sammeln, deren Verwaltung und Sicherung aber Privatfirmen überlassen.

In meiner Stellungnahme vom 21.05.2007 habe ich bereits auf die Quadratur des Kreises hingewiesen, die man zwangsläufig vollzieht, wenn man öffentliches Eigentum privatisiert. Schon damals habe ich die Bahnprivatisierung für verfassungswidrig gehalten. Beide Feststellungen werden nunmehr durch das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt. Die Allgemeinwohlverpflichtung des Bundes ist und bleibt unvereinbar mit den Renditeverpflichtungen eines Konzernvorstands.

Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Nešković für die tageszeitung (taz).