Rechtspolitik

„,Nach zweieinhalb Monaten des Zauderns und Taktierens ist die SPD endlich einsichtig geworden. Sie ist nunmehr bereit, die Forderung der LINKEN und der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss zu der Zwickauer Neonazi-Zelle zu unterstützten. Die Einsetzung des Untersuchungsausschuss sollte jetzt ohne weitere Verzögerungen durch den Bundestag beschlossen werden“ sagt Wolfgang Nešković, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D. zu Medienberichten über einen entsprechenden Sinneswandel der SPD. Nešković weiter:

Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss. Sie darf keinesfalls über den Weg der geplanten Bund-Länder-Kommission den Sicherheitsbehörden und den drei Parteien überlassen bleiben, die während der jahrelangen Falschdeutung der Mordserie die politische Verantwortung getragen haben", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., anlässlich der Versuche von Union und SPD, mit der Bund-Länder-Kommission ein eigenes Untersuchungsgremium zu schaffen.
Neskovic weiter:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
seit gut einer Woche reiben sich Politik, Sicherheitsdienste und Medien die Schlaf krümel aus dem rechten Auge. Die Zwickauer Zelle hat alle hellwach gemacht. Keiner möchte mehr blind bleiben, wenn es um die Gefahr eines Rechtsterrorismus geht. Die Medien schelten Politik und Verfassungsschutz, obwohl sie selbst jahrelang die "Dönermorde" als bloße Milieutaten qualifiziert haben. Die Politik will Aufklärung vom Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz zeigt auf die Polizei. Die zeigt zurück. Keiner will verantwortlich sein. Was ist geschehen?

„Die Ergebnisse des Krisengipfels offenbaren politische Hilflosigkeit. Die Regierung will die Bevölkerung mit einer aktionistischen Schaufensterpolitik beruhigen. Die bestehenden Gesetze hätten ausgereicht, wenn bei den Ermittlungsbehörden ein entsprechendes Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsterrorismus vorhanden gewesen wären“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., anlässlich der Diskussion über die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen um die rechtsradikale Mordserie. Neskovic
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