Vortragstexte und RedebeiträgeVortragstexte und Redebeiträge

sine spe ac metu - Verfassungsrechtliche Fragen zur Selbstverwaltung der Justiz

Justitia2.jpg
17.11.2010

Wenn die Gerichte bei steigenden Fallzahlen mit zu wenig Richtern immer komplexere Probleme behandeln sollen - sind die Bürger die Leidtragenden. Der richterliche Erledigungsautomat widerspricht dem alten Grundsatz: „Die Zeit ist die Mutter der Wahrheit und der Gerechtigkeit. Die Evangelischen Akademie in Bad Boll veranstaltete vom 17.  bis  zum 19. November  2010 eine Tagung zu den Risiken und Nebenwirkungen einer fortschreitenden Ökonomisierung der Judikative. Wolfgang Nešković, MdB zeigte in seinem Vortrag eine Lösung auf: Die Selbstverwaltung der Justiz nach dem Modell der Neuen Richtervereinigung.

Selbst für Wunder sorgen!

Kinder2.jpg
29.06.2010

Die Lebenshilfe Cottbus e.V. feierte Ende Juni ihr 20-jähriges Bestehen. Seit zwei Jahrzehnten setzt sie sich als Elternvereinigung, Fachverband und sozialer Dienstleister für Menschen mit Behinderungen und Familien mit besonderen Hilfebedarfen ein. Auf der Festveranstaltung zum Jubiläum würdigte Wolfgang Nešković, MdB die Arbeit der Lebenshilfe Cottbus e.V. in einem Grußwort.

Das Humane unbesiegbar machen!

Kerze.jpg
21.06.2010

Die Mosaikschule Peitz (bei Cottbus, Brandenburg) hat ein in der Bundesrepublik einmaliges pädagogisches Projekt auf die Beine gestellt: Kinder mit den dunkelsten Tatsachen der Deutschen Geschichte vertraut zu machen: der Shoa. Auf ihrer Projektreise nach Theresienstadt näherten sich die Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrganges dem Leben jüdischer Kinder in der Zeit des Ghettos, versetzten sich in deren Leid, Hoffnung und Mut. Aus dieser Auseinandersetzung ging eine Austellung hervor, zu der Wolfgang Nešković, MdB das Grußwort hielt.

Demokratische Pflicht

06.05.2010

Die Europäische Einigung stößt im Bundesdeutschen Grundgesetz auf eine Grenze. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung fest. Kernbefugnisse des Staates müssen also auf der nationalen Ebene verbleiben. Dazu gehört auch das Strafrecht. Die politische Mehrheit schert das wenig. Im Bundestag ist nun eine Vorlage in der Beratung mit der ein Stück europäisches Strafrecht durch die Hintertür eingeführt werden soll.

Der aufrechte Gang

Reichstag.jpg
18.03.2010

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik. Sie besteht in der Kombination der Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. Das ganze Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Koalition. In der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages sprach Wolfgang Neškovic zu schwarz-gelber Unfreiheit und Ungleichheit.

Von der "Paschukanisierung" des Strafrechts -

Handschlag
03.03.2010

Hartz, Ackermann, Zumwinkel – wenn die selbsternannte Elite der Gesellschaft vor dem Strafrichter steht, kommt sie meist mit einem blauen Auge und einer Kontoanweisung davon. Die Deals, die vermögende Angeklagte mit der Justiz schließen, haben die Republik empört. Zu Recht. Vor Brandenburger Staatsanwälten erläuterte Wolfgang Nešković, MdB in Cottbus, warum der Vertragsgedanke im Strafrecht fehl am Platze und die neue Kronzeugenregelung falsch ist.

Gesetzeswidrige Rechtsprechung

armutBRD.jpg
10.02.2010

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung und folgte darin einer gesetzeswidrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Die Dritte Gewalt im politischen Diskurs

justitia3.jpg
16.01.2010

Am 16. Januar 2010 lud die Fachzeitschrift "Betrifft Justiz" zu einem Symposium "Justizkritik." Thema war die Rolle der Dritten Gewalt im politische Diskurs. Wolfgang Neškovic musste seine Teilnahme kurzfristig absagen. Sein Vortragstext erschien dann nachträglich in der Ausgabe Nr. 103 und ist auch an dieser Stelle nachlesbar. Neškovic' Fazit:  Das gesamte diskursive System der demokratischen Institutionen bedarf dringend der Überarbeitung und der Erneuerung.

Keine neuen Tagebaue – keine Umsiedlungen!

Klimakillerplakat_gross_2.jpg
30.11.2009

Über 200 Menschen fanden sich am 28. November in Groß Gastrose unter dem Slogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ zu einer Protestveranstaltung zusammen. Der Saal war vollbesetzt. Zu Gast war auch eine polnische Delegation, die von ihrer erfolgreichen Volksabstimmung gegen neue Tagebaue auf der anderen Seite der Neiße berichtete. Wolfgang Neskovic, MdB machte in seinem Regebeitrag (den wir Ihnen demnächst zur Verfügung stellen) deutlich, dass gemeinsamer, entschlossener Widerstand auch auf deutscher Seite der Neiße neue Tagebaue und Umsiedlungen verhindern kann. Hartnäckigkeit zahle sich aus. Die Veranstaltung schloss mit einem Fackelzug an das Ufer des Grenzflusses, wo Resolutionen der Veranstalter für die Klimakonferenz in Kopenhagen verlesen wurde. Diese Resolutionen stellen wir Ihnen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

Die Herrschaft der grauen Mäuse

Vielfalt.jpg
02.07.2009

Der Gesetzentwurf der Grünen zu Neuregelung der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht leidet unter einem entscheidenden Konstruktionsfehler: dem hohen Wahlquorum. Wenn sich eine Dreiviertel-Mehrheit des Deutschen Bundestages einigen müsste auf einen Bewerber, so klingt das nach viel Beteiligung der Opposition. Was gut klingt, ist lange noch nicht gut. Denn diese riesige Stimmenzahl würde vor allem solchen Kandidaten nutzen, die in jeder Hinsicht angepasst sind: Graue Mäuse statt streitbare Persönlichkeiten. Wolfgang Nešković erläuterte die Haltung seiner Fraktion zu einem Entwurf mit guten Absichten und schlechter Umsetzung.