Redebeiträge aus dem Bundestag

Selbst für Wunder sorgen!

29.06.2010

Die Lebenshilfe Cottbus e.V. feierte Ende Juni ihr 20-jähriges Bestehen. Seit zwei Jahrzehnten setzt sie sich als Elternvereinigung, Fachverband und sozialer Dienstleister für Menschen mit Behinderungen und Familien mit besonderen Hilfebedarfen ein. Auf der Festveranstaltung zum Jubiläum würdigte Wolfgang Nešković, MdB die Arbeit der Lebenshilfe Cottbus e.V. in einem Grußwort. weiterlesen »

Das Humane unbesiegbar machen!

21.06.2010

Die Mosaikschule Peitz (bei Cottbus, Brandenburg) hat ein in der Bundesrepublik einmaliges pädagogisches Projekt auf die Beine gestellt: Kinder mit den dunkelsten Tatsachen der Deutschen Geschichte vertraut zu machen: der Shoa. Auf ihrer Projektreise nach Theresienstadt näherten sich die Schülerinnen und Schüler des 6. Jahrganges dem Leben jüdischer Kinder in der Zeit des Ghettos, versetzten sich in deren Leid, Hoffnung und Mut. Aus dieser Auseinandersetzung ging eine Austellung hervor, zu der Wolfgang Nešković, MdB das Grußwort hielt. weiterlesen »

Demokratische Pflicht

06.05.2010

Die Europäische Einigung stößt im Bundesdeutschen Grundgesetz auf eine Grenze. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung fest. Kernbefugnisse des Staates müssen also auf der nationalen Ebene verbleiben. Dazu gehört auch das Strafrecht. Die politische Mehrheit schert das wenig. Im Bundestag ist nun eine Vorlage in der Beratung mit der ein Stück europäisches Strafrecht durch die Hintertür eingeführt werden soll. weiterlesen »

Der aufrechte Gang

18.03.2010

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik. Sie besteht in der Kombination der Prinzipien von Freiheit und Gleichheit. Das ganze Gegenteil der Politik der gegenwärtigen Koalition. In der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages sprach Wolfgang Neškovic zu schwarz-gelber Unfreiheit und Ungleichheit. weiterlesen »

Gesetzeswidrige Rechtsprechung

10.02.2010

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung und folgte darin einer gesetzeswidrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. weiterlesen »

1 Anhang

Keine neuen Tagebaue – keine Umsiedlungen!

30.11.2009

Über 200 Menschen fanden sich am 28. November in Groß Gastrose unter dem Slogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ zu einer Protestveranstaltung zusammen. Der Saal war vollbesetzt. Zu Gast war auch eine polnische Delegation, die von ihrer erfolgreichen Volksabstimmung gegen neue Tagebaue auf der anderen Seite der Neiße berichtete. Wolfgang Neskovic, MdB machte in seinem Regebeitrag (den wir Ihnen demnächst zur Verfügung stellen) deutlich, dass gemeinsamer, entschlossener Widerstand auch auf deutscher Seite der Neiße neue Tagebaue und Umsiedlungen verhindern kann. Hartnäckigkeit zahle sich aus. Die Veranstaltung schloss mit einem Fackelzug an das Ufer des Grenzflusses, wo Resolutionen der Veranstalter für die Klimakonferenz in Kopenhagen verlesen wurde. Diese Resolutionen stellen wir Ihnen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. weiterlesen »

2 Anhänge

Die Herrschaft der grauen Mäuse

02.07.2009

Der Gesetzentwurf der Grünen zu Neuregelung der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht leidet unter einem entscheidenden Konstruktionsfehler: dem hohen Wahlquorum. Wenn sich eine Dreiviertel-Mehrheit des Deutschen Bundestages einigen müsste auf einen Bewerber, so klingt das nach viel Beteiligung der Opposition. Was gut klingt, ist lange noch nicht gut. Denn diese riesige Stimmenzahl würde vor allem solchen Kandidaten nutzen, die in jeder Hinsicht angepasst sind: Graue Mäuse statt streitbare Persönlichkeiten. Wolfgang Nešković erläuterte die Haltung seiner Fraktion zu einem Entwurf mit guten Absichten und schlechter Umsetzung. weiterlesen »

"Bewährte Ungerechtigkeit"

02.07.2009

Ausgerechnet im sozialdemokratisch geführten Justizministerium sieht man für das Erbrecht nur "punktuellen Änderungsbedarf". So heißt es wörtlich in einem jetzt in die letzte Lesung gelangten Gesetzentwurf aus dem Haus von Frau Zypries. Der sprachliche Fehltritt spricht Bände. Denn vor nicht so langer Zeit stand die SPD noch für den Willen, die bestehende Eigentumsordnung stets kritisch zu bewerten und sie in einem demokratischen, evolutionären Prozess ggf. zu verändern. Wolfgang Nešković erläutert, warum das auch heute sehr wohl erforderlich bleibt. weiterlesen »

Die Feinde der Demokratie

18.06.2009

Gleiche Stimmen fallen vor jeder Legislaturperiode durch die Schlitze der Wahlurnen. Gleiche Stimmen fordern die Parlamentarier auf, aus freiem Gewissen Nutzen für die Allgemeinheit zu stiften. Doch die Gleichheit der Wählerstimmen wird ad absurdum geführt, wenn zwischen den Wahlen einzelne Wählerinnen und Wähler konkrete politische Entscheidungen kaufen können. weiterlesen »

Modern Times

18.06.2009

Es scheint, als müsse die Gesellschaft immer neu um immer gleiche Erkenntnisse ringen. In der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts haben Menschen gelernt, dass eine Technologie in einem bestimmten Bereich erst dann eingesetzt werden darf, wenn ihre Risiken beherrschbar geworden sind. Offenbar muss unsere heutige Informationsgesellschaft diese Lehre sich wieder mühsam neu erarbeiten.

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