Soziale GerechtigkeitSoziale Gerechtigkeit

Aktuelles aus Berlin

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18.06.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

Die soziale Polarisierung in Deutschland nimmt weiter zu. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind immer mehr Bürger arm – und diese Armen werden immer ärmer. Zeitgleich sind immer mehr Menschen in Deutschland reich – und diese Reichen werden immer reicher. Währenddessen schrumpft seit Jahren die Mittelschicht.

Die aktuellen Ergebnisse des DIW fassen eine in Deutschland überall greifbare Abstiegsangst in Zahlen. Die Mehrheit in Deutschland sorgt sich um ihre soziale Sicherheit. Stagnierende oder gar sinkende Löhne, ein hohes Maß an Arbeitslosigkeit bei zeitgleich steigenden Lebenshaltungs- und Vorsorgekosten – das ist die Realität, mit der sich Millionen Bürger auseinandersetzen müssen. Viele Bürger denken nicht mehr an den Aufstieg, sondern fürchten den Abstieg. weiterlesen »

FDP: Pate der Wohlhabenden

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09.06.2010

"Die Forderungen aus der CDU nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes werfen ein Schlaglicht auf die sozialstaatsfeindliche Politik der FDP“, so Wolfgang Neškovic, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße und Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zur entsprechenden Forderung des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt-Joachim Lauk. Neškovic weiter:
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Justiz als Reparaturbetrieb

23.03.2010

Zu den heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts in Sachen "Hartz-IV" erklärt Wolfgang Neškovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag: "Die Urteile belegen erneut den unsozialen Geist der 'Hartz-IV-Gesetzgebung' und deren willkürliche Anwendung in der Praxis der Jobcenter. Der Justiz darf nicht länger die Aufgabe als Reparaturbetrieb und einziger Lobbyist der Schwächsten in unserer Gesellschaft überlassen werden." weiterlesen »

Keine Urteile mit "kaltem Herzen"

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17.02.2010

Die TAZ schrieb am 7.2.2010 über Wolfgang Nešković' Vorstoß gegen Bagatellkündigungen wie im Fall Emmely: "Der Links-Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic will Kündigungen wegen kleiner Diebstähle erschweren. Beim ersten Mal soll eine Abmahnung genügen. (Artikel von Christian Rath) weiterlesen »

Fortsetzung der Willkür

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10.02.2010

Die Diskussion über eine Absenkung der Kosten für Hartz IV ist verfassungsrechtlicher Zynismus.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Debatte über eine mögliche Senkung der Hartz IV-Regelsätze nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Nešković weiter: weiterlesen »

Gesetzeswidrige Rechtsprechung

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10.02.2010

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Kündigung und folgte darin einer gesetzeswidrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.  weiterlesen »

Sieg der Verfassungspatrioten

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09.02.2010

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Rechtsbrecher in Parlament und Regierung.", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »

Für starke soziale Grundrechte

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08.02.2010

„Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte.“, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN, zur morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder. Nešković weiter: weiterlesen »

Politik des kalten Herzens

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23.11.2009

"Die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht spiegeln eine Politik des kalten Herzens wider", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der nunmehr beabsichtigten Reform des Mietrechts. weiterlesen »

Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes in der Richterschaft noch nicht vollständig angekommen

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20.10.2009

"Es spricht Vieles dafür, dass das Verfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Auffassung gelangen wird, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder nicht verfassungsgemäß sind. Bedauerlich ist jedoch, dass das Verfassungsgericht sich erst jetzt mit den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorschriften befassen kann", erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu der heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Vorlagebeschlüsse des LSG-Darmstadt und des Bundessozialgerichtes.

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