Soziale Gerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

im Jahr 2006 traten ehemalige Heimkinder an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags heran. Diese Bürgerinnen und Bürger waren irgendwann zwischen den Jahren 1949 und 1975 in westdeutschen Heimen untergebracht, die sich überwiegend in kirchlicher und kommunaler Hand befanden. Viele dieser Heimkinder wurden in diesen Heimen seelisch schwer geschädigt.

Der Deutsche Bundestag berät derzeit drei verschiedene Gesetzentwürfe zum Verbot bzw. zu einer eingeschränkten Zulassung des medizinischen Verfahrens "PID." Die PID kann Paaren den Wunsch nach gesundem Nachwuchs erfüllen. Bei dem Verfahren werden mehrere Eizellen der Mutter künstlich mit den Spermien des Vaters befruchtet und dann nach drei Tagen untersucht. Nur die gesunden „Wunscheizellen“ werden dann der Mutter zur Austragung verpflanzt. Alles andere landet im Abfall. Befürworter des Verfahrens finden dafür Argumente.Wolfgang Nešković setzt sich für ein völliges Verbot der PID ein und begründete dies in seiner Rede zur 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2011.

Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen sollte Ausgangspunkt für ein grundlegendes Umdenken sein. Die Sozialpolitik hat im letzten Jahrzehnt in grundgesetzwidriger Weise das Sozialstaatsprinzip verletzt.

„Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte zurollt“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich der heutigen Jahresbilanz des Bundessozialgerichts. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort: