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Verlässlicher Geschäftspartner für Datendiebe

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23.07.2010

Mit dem erneuten Ankauf geklauter Daten degradiert sich der Staat zum verlässlichen Geschäftspartner für Datendiebe. Der Staat macht sich in den Augen der Bürger unglaubwürdig, wenn er seine eigenen Rechtsstandards so eklatant verletzt. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel,"

erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zur Debatte über den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerkriminellen. Neškovic weiter: weiterlesen »

Justizielle Feindseligkeit

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22.07.2010

Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert nicht überzeugend, sondern reduziert sich auf Rechtsbehauptungen. Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes. Insgesamt atmet diese Entscheidung den Geist einer seit Weimar traditionellen Feindseligkeit der Justiz gegen linke Politik. Jedenfalls können sich SPD und CDU zu ihrer Personalpolitik im Richterwahlausschuss gratulieren," erklärt Wolfgang Nešković;, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow. weiterlesen »

Juristisches Kindergartenniveau

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21.07.2010

"Die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsschutz bewegt sich juristisch auf Kindergartenniveau. Ich hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung der Linkspartei endgültig einstellt. Sie ist gesetzes- und verfassungswidrig," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Bundesrichter a.D., zur heutigen Verhandlung des Falles Ramelow vor dem Bundesverwaltungsgericht. Nešković weiter: weiterlesen »

Keine CCS-Speicherung in Brandenburg!

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14.07.2010

"Nachdem die Bundesregierung den Einsatz der CCS-Technik nicht ohne Zustimmung der betroffenen Bundesländer bewilligen möchte, liegt es nun an der Brandenburger Landesregierung, ob die unkalkulierbare CCS-Technik die Sicherheit der Menschen in Brandenburg gefährden soll. Brandenburg muss dem Beispiel von Schleswig-Holstein folgen und sich gegen die CCS-Lagerung aussprechen. Die echte Perspektive für das Bundesland liegt in den erneuerbaren Energien. CCS ist ein umweltpolitischer Höllenritt," erklärt der direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković zum von der Bundesregierung vorgestellten Gesetzesentwurf zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Speicherung).  weiterlesen »

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