Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Der Verfassungsschutz als politische Waffe -  Die Beobachtung linker Bundestagabgeordneter erregt zu Recht die öffentlichen Gemüter. Die Bundesjustizministerin findet sie unerträglich, während der Bundesinnenminister sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt. Es hat im Juli 2010 die Beobachtung des ehemaligen Bundestagabgeordneten Bodo Ramelow - mit  öffentlich zugänglichen Mitteln - für rechtens gehalten. Es hat sinngemäß ausgeführt: Teile der Linken seien möglicherweise Verfassungsfeinde. Sicher sei das nicht. Deswegen beobachte man ja noch. Auch handele es sich nur um kleine Gruppen. Diese hätten auch kaum Einfluss auf die Gesamtlinie der Partei. Ramelow  gehöre auch nicht zu diesen kleinen Gruppen. Im Gegenteil. Er setze sich regelmäßig sehr kritisch mit ihnen auseinander. Aber Ramelow müsse seine Überwachung dennoch hinnehmen. Er werde ja immerhin nicht klassisch bespitzelt. Nur seine öffentlichen Reden und Schriften werteten die Schnüffler aus.