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Rückschritt

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01.09.2010

"Die von der Bundesregierung nunmehr beschlossenen Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung sind ein Rückschritt. An dieser Gesetzgebung ist nichts liberal. Bei  Umsetzung droht die Zahl der Sicherungsverwahrten zu explodieren. Das Problem der Altfälle bleibt weiterhin ungelöst. weiterlesen »

Populistisch und fachlich unseriös

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31.08.2010

Die Forderung der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsver wahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundes justizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Neskovic weiter: weiterlesen »

Phantomgesetz

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27.08.2010

Der so genannte Kompromiss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen weiterlesen »

Scheinkompromiss

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26.08.2010

Der Kompromiss der Bundesregierung für die so genannten Altfälle ist ein Scheinkompromiss. Er regelt etwas, was soweit erkennbar keiner Regelung bedarf.  weiterlesen »

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