Geheimdienstkontrolle

Liebe Freundinnen und Freunde,liebe Genossinnen und Genossen,

Schon im Dezember des letzten Jahres trafen sich die Innenminister der einzelnen Bundesländer, um über ein NPD-Verbot zu beraten. Die obersten Polizisten der Bundesrepublik berieten und berieten. Am Ende gab es drei Ergebnisse: Erstens war man der Auffassung, die NPD sollte verboten werden. Zweitens wollten die meisten Innenminister die sogenannten Vertrauensleute (V-Leute) in der NPD belassen. Drittens war man sich einig, dass ein Verbotsverfahren nicht leicht werden würde.

„Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zurecht ein Sklave ist“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., anlässlich der heutigen Ernennung Gerhard Schindlers zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Neskovic weiter:

"Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Viele Fragen müssen jetzt unverzüglich geklärt werden. Warum wird der Verlust der Baupläne erst ein Jahr nach deren Abhandenkommen bekannt? Hat der Nachrichtendienst bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis über das Abhandenkommen der Baupläne gehabt? Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wann hat der Dienst die Bundesregierung über den Vorgang informiert?“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zur Diskussion um die geklauten Baupläne der neuen BND-Zentrale.

"Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne der im Bau befindlichen BND-Zentrale bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selbst der beste Gegner. Der nachlässige Umgang mit den Bauplänen für die neue BND-Zentrale ist eine grobe Schlamperei. Die nun wohl erforderlichen Umbauten werden den Steuerzahler Millionen von Euro kosten. Es ist völlig unverständlich, weshalb die hochsensiblen Informationen laut dem Bericht des Focus nur mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ versehen waren. Dadurch hätte der BND sehenden Auges die leichte Verbreitung der Daten in Kauf genommen“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zu Berichten über einen Verlust der Baupläne der neuen Berliner BND-Zentrale.

„Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die Bundesregierung daher auf,unmissverständlich zu erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden - insbesondere der BND - Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche 'Gefährder' an die USA weitergegeben haben“, sagt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Nešković weiter:

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.1.2011: „Amerikanische Drohnenangriffe in Pakistan sind völkerrechtswidrig. Die deutsche Beteiligung wäre eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt.