Geheimdienstkontrolle

„Verfassungsminister Schäuble will am Ende seiner Amtszeit das Grundgesetz noch immer nicht verstehen. Die Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegenüber dem Staat. Doch Herr Schäuble will ein grundsätzliches Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern institutionalisieren", erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zum Vorstoß von Innenminister Schäuble, den Verfassungsschutz in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Macht auszustatten. Nešković weiter:

   Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschränkung der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss durch die Bundesregierung überwiegend verfassungswidrig war, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung entscheidend gestärkt. weiterlesen »

In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament die erste Gewalt im Staate. Nur die Abgeordneten haben ihre Macht unmittelbar vom Volk erhalten; die Regierung leitet die ihrige vom Parlament ab. Nach der Wahl der Regierung spalten sich Rolle und Interessen der Abgeordneten auf. Die Regierungsfraktionen stützen die Regierung, die Oppositionsfraktionen kontrollieren sie.

Über eine Unzahl von Affären und Skandale des BND berichteten die Medien und empörte sich die Öffentlichkeit in dieser Wahlperiode. Die 16. Legislaturperiode begann mit der Einrichtung eines BND - Untersuchungsausschusses und es scheint so, als ende sie nun mit dem fraktionsübergreifenden Willen, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste grundlegend zu reformieren. Doch leider trügt der Schein und eine Verbesserung der Kontrolle der Dienste ist von der Mehrheitspolitik nicht zu erwarten. Warum das so ist, erläuterte  Wolfgang Nešković in seiner Rede zum Reformentwurf der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP.

Zu einem Bericht des Spiegel, nach dem der BND in den vergangenen Jahren rund 2500 Onlinedurchsuchungen im Ausland durchgeführt hat, erklärt Wolfgang Nešković, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: weiterlesen »

Die Überwachung von Entwicklungshelfern durch den Bundesnachrichtendienst zeigt, dass der BND bei seiner Tätigkeit offensichtlich außer Rand und Band geraten ist. Abhöraktionen im Ausland gegen deutschen Staatsbürger ohne gesetzliche Grundlage oder unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften stellen einen Grundrechtsverstoß dar. weiterlesen »