Landespolitik Brandenburg

„Die Option, ein neues klimaschädliches Kohlekraftwerk in die Energiestrategie aufzunehmen, wäre ein klarer Bruch des brandenburgischen Koalitionsvertrages. Dieses Kraftwerk ist mit den dort festgeschriebenen Klimaschutzzielen nicht vereinbar und wird nach 2025 auch nicht zur Energieversorgung benötigt“, sagt Wolfgang Nešković,  direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zu den geäußerten Vorstellungen der brandenburgischen Landesregierung über ihre Energiestrategie 2030.

In der Lausitzer Rundschau veröffentlichte unlängst Hubertus Knabe einen Artikel, in dem er die Kandidatur von Kerstin Kaiser für das Amt der Ministerpräsidentin mit der Bewerbung eines Kinderschänders für die Leiterstelle eines Kindergartens verglich. Herr Knabe bezog sich dabei auf die Zusammenarbeit der Studentin Kaiser mit dem Ministerium für Staatsicherheit der DDR.

Die Landesgruppe der Linksfraktion unternimmt mit ihren 5 Abgeordneten jedes Jahr in der Sommerpause des Bundestages eine Brandenburger Sommertour - das klingt doch... nach Arbeit und Anstrengung. Aber irgendwie... auch richtig gut.

Zu den nach Medienberichten auf einer Podiumsdiskussion getätigten Äußerungen des Vorsitzenden des Rechtsauschusses des Brandenburger Landtages Sven Petke erklären Wolfgang Nešković, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag und Stefan Sarrach, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:

Zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtaufnahme von Ermittlungen wegen der Bodenreformaffäre durch den Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg erklärt der rechtspolitische Sprecher und Lausitzer Abgeordnete Wolfgang Nešković:

In der Bodenreformaffäre des Landes Brandenburg appelliert Wolfgang Nešković an den Generalstaatsanwalt: "Die Justiz muss ermitteln." Das die Affäre bisher nicht förmlich untersucht wurde, sei eine "krasse Fehleinschätzung", meint der ehemalige Bundesrichter im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel.