Podcast

"Kiffer verdanken Wolfgang Neskovic ihre “geringe Menge”, die Linksfraktion im Bundestag freut sich über ihren parteilosen Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem “zahnlosen Wachhund”, der die Geheimdienste kontrollieren soll, aber nicht kontrollieren kann, wie Neskovic sagt.

Politik in der sozialen Demokratie hat eigentlich eine denkbar einfache Aufgabe. Rosa Luxemburg hat sie beschrieben. Der Philosoph Ernst Bloch untersuchte sie. Auch das Bundesverfassungsgericht kennt die Formel zu einer gerechten Politik.

Für bundesweite Empörung sorgte im letzten Jahr der Fall der Berliner Kassiererin "Emmely". Weil sie zwei Pfandbons im Werte von 1.30 Euro unterschlagen haben soll, wurde ihr fristlos gekündigt.

In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament die erste Gewalt im Staate. Nur die Abgeordneten haben ihre Macht unmittelbar vom Volk erhalten; die Regierung leitet die ihrige vom Parlament ab. Nach der Wahl der Regierung spalten sich Rolle und Interessen der Abgeordneten auf.

Die deutsche Strafjustiz gilt im Weltmaßstab als vorbildlich. Doch die Richterinnen und Richter arbeiten seit Jahren hart am Limit. Zu wenig Richter haben zu wenig Zeit, zu viele Fälle zu bearbeiten. Justitia braucht mehr Geld für mehr Personal und eine bessere Ausstattung.