Soziale Gerechtigkeit

Die Demokratie ist in der Theorie ein System, das Interessenausgleich und Selbstregulierung hervorbringt. In der Praxis jedoch macht die deutsche Volksherrschaft wenige reich, viele arm und lernt wenig aus ihren politischen Fehlern.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

im Jahr 2006 traten ehemalige Heimkinder an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags heran. Diese Bürgerinnen und Bürger waren irgendwann zwischen den Jahren 1949 und 1975 in westdeutschen Heimen untergebracht, die sich überwiegend in kirchlicher und kommunaler Hand befanden. Viele dieser Heimkinder wurden in diesen Heimen seelisch schwer geschädigt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

in einer millionenschweren Imagekampagne feiert sich Arbeitsministerin von der Leyen für das sogenannte Bildungspaket. Kinder von Hartz IV-Empfängern könnten nun an Schulausflügen teilnehmen, sich für Sport- und Musikunterricht anmelden und Nachhilfe erhalten. Zudem finanziere das Paket ein Mittagessen für bedürftige Kinder und Jugendliche.

Der Deutsche Bundestag berät derzeit drei verschiedene Gesetzentwürfe zum Verbot bzw. zu einer eingeschränkten Zulassung des medizinischen Verfahrens "PID." Die PID kann Paaren den Wunsch nach gesundem Nachwuchs erfüllen. Bei dem Verfahren werden mehrere Eizellen der Mutter künstlich mit den Spermien des Vaters befruchtet und dann nach drei Tagen untersucht. Nur die gesunden „Wunscheizellen“ werden dann der Mutter zur Austragung verpflanzt. Alles andere landet im Abfall. Befürworter des Verfahrens finden dafür Argumente.Wolfgang Nešković setzt sich für ein völliges Verbot der PID ein und begründete dies in seiner Rede zur 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. April 2011.

Die neoliberale Politik hat den "notleidenden Banken" Milliarden zugeschanzt, doch sie unternimmt nichts gegen die täglichen Finanzkrisen der arbeitenden und der sozial ausgegrenzten Menschen. Gleichzeitig verbreitet die Mehrheitspolitik die These, die Wirtschaftskrise sei Folge einer Finanzkrise gewesen, die aus dem Zusammenbruch einer einzigen Bank stamme.

Der Sozialabbau der letzten Jahre zeigt: Die Stärkung der sozialen Rechte ist ebenso lebensnotwendig wie die Verteidigung der Freiheitsrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen sollte Ausgangspunkt für ein grundlegendes Umdenken sein. Die Sozialpolitik hat im letzten Jahrzehnt in grundgesetzwidriger Weise das Sozialstaatsprinzip verletzt.