Gastbeiträge

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,
seit gut einer Woche reiben sich Politik, Sicherheitsdienste und Medien die Schlaf krümel aus dem rechten Auge. Die Zwickauer Zelle hat alle hellwach gemacht. Keiner möchte mehr blind bleiben, wenn es um die Gefahr eines Rechtsterrorismus geht. Die Medien schelten Politik und Verfassungsschutz, obwohl sie selbst jahrelang die "Dönermorde" als bloße Milieutaten qualifiziert haben. Die Politik will Aufklärung vom Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz zeigt auf die Polizei. Die zeigt zurück. Keiner will verantwortlich sein. Was ist geschehen?

Neues Deutschland, 4.11.2011: "Nur eine Volksabstimmung könnte Deutschland ins vereinigte Europa führen. Welches Europa wollen wir?, fragt unser Autor im folgenden Beitrag. Das Europa mündiger Bürger, für das er plädiert, scheitert derzeit daran, dass die Bürger nicht gefragt werden."

Der Bundesrat hat in seiner 888. Sitzung dem Steuerabkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz seinen Segen gegeben. Warum das Abkommen ein Fluch für den Rechtsstaat ist und abzulehnen gewesen wäre, erläuterte Wolfgang Neskovic in seinem Beitrag für die Wochenzeitschrift DER FREITAG.

Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung, 11.9.2011: "Die Macht zur Rechtssetzung liegt in den Ministerien, Parlament und Abgeordnete verzwergen. Wir brauchen eine Verfassungsänderung." In seinem Gastbeitrag für die FAS erläutert Wolfgang Neskovic, MdB wie diese aussehen könnte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.06.2011:"Abgeordneten des Deutschen Bundestages droht zukünftig ein Ordnungsgeld, wenn sie in nicht unerheblicher Weise die Würde oder Ordnung im Plenarsaal des Deutschen Bundestags, stören. Wiederholungstäter müssen die doppelte Summe aufbringen. So will es eine Allianz aus Union, SPD und FDP im Geschäftsordnungsausschuss. Es ist jedoch fraglich, ob die Parlamentsmehrheit mit ihrem Vorschlag nicht mehr Schaden als Nutzen stiftet.

Der Tagesspiegel, 27.4.2011: "In der nächsten Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über die Sicherheitsverwahrung. Die jetzige Regelung verstößt gegen die Menschenrechte. Doch das Gericht steht bislang auf der Seite der Stammtische.